Beim Treffen der Verteidigungsminister fünf großer Nato-Staaten ging es um die Aufgabenteilung bei der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine
Gerade erst am Dienstag wandte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des dreitägigen Verteidigungs- und Strategieforums in Paris an die Generalstabschefs aus 34 Ländern. Es ging unter anderem um die Aufgabenteilung bei der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine. Nachdem das kriegsgebeutelte Land in Saudi-Arabien dem Vorschlag der USA zu einer Waffenruhe zugestimmt hat, ist die Hoffnung auf ein solches zumindest leicht gestiegen.
Am Mittwoch dann empfing der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu seine Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien. Schwerpunkt der Begegnung war die Koordinierung der Ukraine-Unterstützung und der Aufrüstungs-Anstrengungen innerhalb Europas. Über Videokonferenz wurden der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sowie Spitzen der EU und der Nato zugeschaltet.
Frankreich und Europa seien „nicht im Krieg“, abgesehen vom Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, hatte Lecornu vorab betont. „Aber dennoch befinden wir uns auch nicht mehr im Frieden.“ Er setze sich „für eine europäische strategische Kultur“ ein, die alle potenziellen Krisenherde weltweit vom Iran bis zu Nordkorea in den Blick nehme.
Die Wiederbewaffnung finde nicht nur mit Waffen und dank vieler Milliarden statt, sondern auch in intellektueller Hinsicht. „Wir dürfen unsere Sicherheit und unser strategisches Denken nicht an andere abgeben“, mahnte Lecornu, einer der engsten Vertrauten des Staatspräsidenten.
Nicht an der Front
Macron wiederum kann sich rühmen, rasch nach seinem Amtsantritt 2017 nicht nur die Verteidigungsausgaben seines Landes erhöht, sondern auch frühzeitig zur Notwendigkeit einer „strategischen Autonomie“ Europas gemahnt zu haben sowie zu Rüstungskäufen innerhalb des eigenen Kontinents anstatt in den USA. Als er im Februar 2024 erstmals die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschloss, war der Aufschrei groß; heute schockiert der Vorschlag nicht mehr. Er selbst versicherte nun, europäische Soldaten würden „nicht an der Frontlinie kämpfen“, sondern „im Gegenteil ab der Unterzeichnung des Friedens dessen vollständige Respektierung garantieren“.
Das Bild Macrons in der Öffentlichkeit hat sich gewandelt, um satte sieben Punkte stiegen seine Beliebtheitswerte, auf 31 Prozent. Gerade noch war er als „lahme Ente“ verhöhnt worden, als Präsident ohne Macht und Mehrheit eines Landes mit gefährlich hohen Schulden. Doch die geopolitische Krise, verstärkt durch die Abwendung der USA von Europa, bringt den 47-Jährigen zurück in der Rolle als europäische Führungsfigur. Er verfügt über eine vergleichsweise lange Erfahrung und vertritt die einzige EU-Atommacht, die zudem anders als das Vereinigte Königreich unabhängig agieren kann.
Mehrmals richtete Macron in Paris zuletzt internationale Krisengipfel aus, präsentierte mit dem britischen Premierminister Keir Starmer einen Friedensplan für die Ukraine und hält gute Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump. Bei einem Besuch am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar in Washington begegnete er ihm mit einer Mischung aus Freundschaftsbekundungen und sachlicher Unnachgiebigkeit. Dem Vergleich mit dem ehemaligen Diktator Napoleon durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin setzte Macron selbstbewusst entgegen, historisch hinke das doch sehr; Putin sei ein „revisionistischer Imperialist“.
Im eigenen Land greifen vor allem die Rechtsextremen, aber auch Teile der linken Opposition Macron als vermeintlichen „Kriegstreiber“ an, seit er …read more
Source:: Kurier.at – Politik
