Die USA und der Iran stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens über eine 60-tägige Verlängerung einer Waffenruhe. Während dieser Zeit soll die Straße von Hormus wieder geöffnet werden und der Iran wieder Öl verkaufen dürfen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Die Schifffahrtsroute ist seit Beginn von US-israelischen Angriffen im Februar für den Großteil des Schiffsverkehrs gesperrt.
Zuletzt gab es widersprüchliche Angaben zum Stand der Gespräche: Während US-Präsident Donald Trump erklärte, ein Friedensabkommen mit Teheran sei weitgehend ausgehandelt, meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars, diese Behauptung sei „nicht mit der Realität vereinbar“.
Das gelte auch im Falle eines Abkommens mit den USA, hieß es dazu aus Teheran weiter. Hormus werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“. Die Meeresenge ist essenziell für den globalen Öl- und Gashandel.
14-Punkte-Memorandum als erster Schritt
Trump machte zunächst keine weiteren Angaben zum Inhalt des anvisierten Abkommens. Irans Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei hatte Samstagabend im Staatsfernsehen gesagt: „Derzeit befinden wir uns in der abschließenden Phase der Ausarbeitung eines Memorandums.“ Im Mittelpunkt eines 14-Punkte-Memorandums stünden die Beendigung des Kriegs, die Straße von Hormus sowie die grundsätzliche Freigabe blockierter iranischer Vermögenswerte im Ausland. Innerhalb der nächsten 30 bis 60 Tage sollen demnach weitere Details verhandelt werden, wozu auch der Streit um Irans Atomprogramm sowie der technische Prozess zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran gehörten.
Die Atomfrage bleibt der größte Streitpunkt. Washington fordert, dass das Abkommen iranische Verpflichtungen für eine langfristige Aussetzung seines Atomprogramms sowie eine Zusage zur Übergabe hoch angereicherten Urans an die USA beinhaltet. Der Iran lehnt diese Bedingungen bisher ab.
„Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden“, sagte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, dem Wall Street Journal. „Niemand weiß, wofür er sich entscheiden wird.“
Kritik in den USA an Trump
„Ich bin zutiefst besorgt“, schrieb der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas auf X. Sollte das Ergebnis „ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die „Tod den USA“ skandieren -, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Straße von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.“
Der Nahost-Experte Thomas Juneau von der kanadischen Universität Ottawa schrieb auf X, zwar kenne man die Einzelheiten des anstehenden Abkommens bisher nicht und wisse auch nicht, ob es überhaupt zu einem solchen kommen werde. „Klar ist für mich jedoch, dass beide Seiten durch diesen Krieg Verluste erlitten haben, die USA aber mehr als der Iran“, schrieb er.
Iran bleibt vorsichtig
Irans Außenamtssprecher Baghaei hatte unterdessen die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch gedämpft. „Eine Einigung könnte sowohl sehr nah als auch sehr fern sein“, sagte er. Die USA hätten während des bisherigen Verhandlungsprozesses mehrfach widersprüchliche Positionen eingenommen und ihre Ansichten geändert. Daher könne Teheran nicht sicher sein, dass dies nicht erneut der Fall sein werde. Gleichzeitig sprach Baghaei von einer „Annäherung der Standpunkte“, ohne Details zu nennen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
