US-Präsident Donald Trump sucht bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung immer härtere Konfrontationen – diesmal auch mit verbündeten Ländern. Wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichten, könnten bereits in dieser Woche die ersten von rund 9.000 Personen, die keine gültigen Aufenthaltspapiere in den USA haben, in das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba verbracht werden.
Dabei seien nicht ausschließlich Schwerkriminelle gemeint, sondern auch unbescholtene Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, die aber keine legalen Aufenthaltsstatus besitzen oder ihre Visa-Fristen überzogen haben.
Unter den Betroffenen sollen auch etwa 800 Europäer sein – darunter auch ein Österreicher.
Nähere Angaben zu ihm sind vorerst nicht bekannt. Die Mehrheit der Betroffenen stammt aus Deutschland, England, Italien, Belgien, Niederlande, Litauen, Polen, Türkei, Frankreich, Rumänen, Russland. Sie würden für unbestimmte Zeit auf dem US-Marine-Stützpunkt interniert, bevor sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, heißt es.
30.000 illegale Einwanderer sollten in Guantanamo „geparkt“
Die Besonderheit daran: Das Außenministerium in Washington plane derzeit nicht, die betroffenen Nationen, darunter sind enge Partner der Vereinigten Staaten, über die Sonderbehandlung ihrer Landsleute vorab zu informieren. „Wenn das stimmt, droht ziemlicher Ärger”, sagte inoffiziell ein Vertreter der Europäischen Union in Washington.
Weder das Heimatschutzministerium noch das Weiße Haus reagierten bisher auf Nachfragen von Journalisten.
Sollte der offenbar erst vor Kurzem entwickelte Plan in die Tat umgesetzt werden, würde Trump an ein bei Amtsantritt gegebenes Versprechen anknüpfen. Damals hieß es, 30.000 illegale Einwanderer sollten in Guantanamo „geparkt” werden. Daraus wurde nichts. Nach letzten offiziellen Angaben sind dort derzeit nur rund 70 Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht. Zu enormen Kosten.
Senator Gary Peters, der führende Demokrat im Ausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, hatte Heimatschutzministerin Kristin Noem im Mai vorgeworfen, jeder Häftling dort schlage am Tag mit 100.000 Dollar zu Buche. In Einwanderungshaftanstalten auf dem amerikanischen Festland liege der Tagessatz bei 165 Dollar. Peters: „Ich finde die Verschwendung empörend.” Das Lager Guantanamo ist nur auf dem Luftweg zu erreichen. Erste Abschiebungsflüge im Februar kosteten bereits Millionensummen.
Mit der Maßnahme will die Regierung Kapazitäten in Gefängnissen und Übergangslagern auf dem Festland frei schaffen und die stockende Abschiebung von rund elf Millionen Menschen beschleunigen, die laut Trump so schnell wie möglich das Land so verlassen müssen.
Zuletzt hatte Trumps „Architekt” für die geplanten Massen-Deportationen, Vize-Stabschef Stephen Miller, die tägliche Festsetzung von 3.000 Personen durch die Einwanderungspolizei ICE verlangt. Das wären cirka eine Millionen Abschiebungen pro Jahr. Experten aus Justiz und Heimatschutz halten das für „undurchführbar”.
Die Anschläge von 9/11
Auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay, den die USA seit über 120 Jahren von Kuba gepachtet haben, wurden zur Hochzeit des „Krieges gegen den Terror” nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rund 800 Terror-Verdächtige der radikal-islamischen El Kaida festgehalten. Noch heute sind dort ein halbes Dutzend Top-Gefährder, die Drahtzieher der Flugzeug-Anschläge von New York, Washington und Pennsylvania, untergebracht und warten auf ihre Militär-Prozesse.
Die ersten Versuche Trumps, das Lager für seine Abschiebungs-Pläne zu benutzen, schlugen fehl. Über 150 Venezuelaner, die dort untergebracht waren, wurden vor Kurzem in einer Nacht-und Nebelaktion verlegt, etliche davon in den Südstaat Louisiana. Hintergrund könnte eine in Washington gerichtsanhängige Klage der Bürgerrechts-Organisation …read more
Source:: Kurier.at – Politik
