Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten ist in Washington ein allgegenwärtiges Thema. Seit der Finanzkrise 2008 hat die wirtschaftsliberale Peter G. Peterson Stiftung an mehreren öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt Bildschirme angebracht, die das aktuelle Ausmaß anprangern: „36 Billionen Dollar – und die Schulden steigen weiter“.
So präsent wie in diesen Tagen war das Thema wohl noch nie, schließlich steht Donald Trump kurz davor, mit seiner „One Big Beautiful Bill“ (OBBB), also einem umfassenden neuen Budgetgesetz, den US-Schuldenberg in kürzester Zeit massiv anwachsen zu lassen.
Selbst konservative Experten rechnen alleine durch die Steuererleichterungen der OBBB mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre – ein Anstieg von fast zehn Prozent. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa Prima in den USA:
Kommt Trumps OBBB jetzt sicher?
Nach einer 27-stündigen Marathonsitzung wurde das Gesetz am Dienstagabend im US-Senat mit leichten Änderungen angenommen. Bei der Abstimmung stand es zunächst 50:50, weil drei Republikaner dagegen stimmten, doch Vizepräsident J. D. Vance machte als Senatsvorsitzender von seinem Stimmrecht Gebrauch und gab den Ausschlag.
Weil die Senatoren Teile des Entwurfs abgeändert haben, muss nun noch einmal im Repräsentantenhaus, der großen Parlamentskammer, darüber abgestimmt werden. Trump pocht darauf, dass das noch vor dem Staatsfeiertag am 4. Juli passiert, an dem er das Gesetz unterzeichnen möchte.
Dass es im „Haus“ so glatt läuft wie beim ersten Mal Anfang Juni, als eine Vielzahl der republikanischen Abgeordneten im Nachhinein zugab, für das Gesetz gestimmt zu haben, ohne es vollständig gelesen zu haben, ist nicht in Stein gemeißelt. Der nationale Aufschrei darüber war groß und sorgte unter anderem für den Bruch zwischen Präsident Trump und dessen Milliardärsfreund Elon Musk.
Was genau steht in der „One Big Beautiful Bill“?
Trump gab seinem Budgetentwurf nicht ohne Grund einen solch einprägsamen Namen: Er ist 1.000 Seiten stark und umfasst eine Bandbreite von Maßnahmen, die sich kaum zusammenfassen lassen. Unter anderem massive Steuererleichterungen für Unternehmen, ein höheres Budget für die Einwanderungsbehörde und den Grenzschutz sowie Einmalzahlungen für junge Eltern.
Trump will zwar in anderen Bereichen einsparen, etwa bei der Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe, doch das wiegt die wegfallenden Einnahmen nicht auf.
Wie wirkt sich das auf die US-Wirtschaft aus?
US-Ökonomen zeichnen ein düsteres Bild. Das Budget Lab der Yale-Universität rechnet vor, dass die US-Wirtschaft infolge der Steuererleichterungen zwar kurzfristig wachsen wird – bis 2030 um etwa 0,5 Prozent. Blieben die Steuersätze unangetastet, würde sie anschließend aber stark schrumpfen – bis 2050 um ca. zwei Prozent.
Das liegt an den Zinsen, die für die hohe Staatsverschuldung fällig werden und sich erst verspätet bemerkbar machen würden. Aktuell werden in den USA rund drei Prozent des BIP für die Tilgung von staatlichen Schuldenzinsen fällig, bis 2050 wären es laut den Yale-Berechnungen sechs Prozent.
Wie würden US-Haus- halte die OBBB spüren?
Am stärksten profitieren die Reichen: Eine Analyse der University of Pennsylvania zeigt, dass Haushalten mit einem Jahreseinkommen von mindestens 4,3 Millionen US-Dollar – also die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung – durch die geplanten Steuererleichterungen im Schnitt 2,8 Prozent (400.000 Dollar) mehr pro Jahr bliebe.
Die ärmsten fünf Prozent mit einem Jahreseinkommen von weniger als 17.000 Dollar verlieren …read more
Source:: Kurier.at – Politik
