Zwei Wochen vor der Amtseinführung wird der 47. US-Präsident am 6. Jänner im neuen Kongress bestätigt. Vor vier Jahren stürmten an genau diesem Tag seine Anhänger das Kapitol.
„Sperrgebiet. Nicht betreten – oder verharren.“ Dutzendweise hängen die weißen Warnschilder mit roter Aufschrift an den über 2,50 Meter hohen Zäunen, die schon vor Tagen rund um das Kongress-Gebäude in Washington gezogen wurden. „Wir haben hier demnächst viel zu tun und wollen natürlich gewährleisten, dass alle sicher sind“, sagte der Polizeichef des Kapitols, Thomas Manger, am Wochenende.
Der Auftakt ist am Montag. Mit der Auszählung und offiziellen Bestätigung der 312 Wahlmänner-Stimmen des „electoral college“ für Donald Trump im Kongress beginnen in der amerikanischen Hauptstadt 14 sicherheitsintensive Tage, die mit der Amtseinführung des 47. Präsidenten am 20. Jänner ihren Höhepunkt erfahren.
Vorher, am 9. Jänner, findet nach zweitägiger Aufbahrung des Sarges im Kapitol, im Beisein von Hunderten Staatsgästen aus aller Welt die Trauerfeier für den kürzlich 100-jährig verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter in der Kathedrale von Washington statt.
Die Flaggen, die Joe Biden nach Carters Tod am 29. Dezember für 30 Tage auf halbmast setzten ließ, werden demnach auch bei Trumps Amtseinführung nur auf halber Höhe wehen – zum Ärger Trumps. „Niemand will das sehen“, schrieb der designierte US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social, „und kein Amerikaner kann darüber glücklich sein.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hat jedoch ausgeschlossen, dass die Beflaggung vor der Amtseinführung überdacht oder geändert werde.
Verurteilter Straftäter
Noch viel wesentlicher vor seinem Amtsantritt wird die Verkündung des Urteils im Schweigegeldprozess gegen Trump sein: Am 10. Jänner, zehn Tage vor der Machtübergabe, um 9.30 Uhr Ortszeit muss Trump zur Urteilsverkündung in New York erscheinen – persönlich oder virtuell. Zwar hat Richter Juan Merchan andeuten lassen, dass es weder eine Haft- noch eine Geldstrafe geben, sondern bei der bereits im Mai verkündeten Verurteilung bleiben würde, eine sogenannte „unconditional discharge“ also. Dies sei „die praktikabelste Option“, so Merchan. Dennoch würde die historische Verurteilung eines US-Präsidenten bestehen bleiben: Trump würde am 20. Jänner als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen.
Das Heimatschutzministerium hat der einer Formalität gleichkommenden Zertifizierung des Trump-Sieges zum ersten Mal das Prädikat eines „National Special Security Events“ verliehen. Damit gelten rund um das Parlamentsviertel Sicherheitsbestimmungen wie beim „Super Bowl“, dem diesmal am 9. Februar in New Orleans stattfindenden Endspiel um die Football-Meisterschaft. Angesichts des jüngsten Attentats mit 14 Toten durch einen mutmaßlich radikal-islamistischen Attentäter, der mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast war, haben die Sicherheitsorgane in DC ihr Konzept auf den Prüfstand gestellt.
Vorgesehen sind umfangreichste Straßensperren und Metall-Sicherheitszäune sowie steinerne Poller rund um das Parlamentsgebäude. Neben bewaffneten Hundertschaften der lokalen Polizei, des FBI, des Secret Service und des Heimatschutzes, die teilweise auf „stand by“ geschaltet werden, kommen Drohnen zum Einsatz, die das weiträumige Areal 24/7 überwachen.
APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT
In Washington gelten derzeit ähnlich hohe Sicherheitsbestimmungen wie bei Megaevents wie dem „Super Bowl“.
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Source:: Kurier.at – Politik
