Türkis-Grüne Bilanz: Was vom Besten aus beiden Welten in Erinnerung bleibt

Politik

Zwei Regierungschefs hat man verbraucht, fünf Jahre hat die Koalition aus ÖVP und Grünen gehalten – und Ärgerliches wie Amüsantes hinterlassen.

Als am 7. Jänner 2020 die erste türkis-grüne Bundesregierung der II. Republik angelobt wird, laufen schnell die Wetten, wie lange dieses „politische Experiment“ wohl halten wird.

Die volle Periode? Wenige glaubten daran. 

Zu unterschiedlich sei das damals von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ausgerufene „Beste aus beiden Welten“ – zumal die ÖVP zuvor mit der FPÖ koaliert hatte, während die Grünen über keine Regierungserfahrung auf Bundesebene verfügten. 

Fünf Jahre, zwei Kanzler (Kurz, Schallenberg) und Gesundheitsminister (Anschober, Mückstein) sowie einige Abgänge (Aschbacher, Blümel, Fassmann, Köstinger, Schramböck, Lunacek, Tursky) später, sind die Wetten verloren.

Die ungleichen Parteien haben „durchgedient“. 

Sie navigierten mit Lockdowns und Corona-Hilfen durch die Pandemie und mussten angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Teuerungs- und Energiekrise stemmen. Auf den letzten Metern vor der Wahl fliegen nun die Fetzen. Das Grüne „Ja“ zur Renaturierung bringt der Klimaministerin eine Anzeige der ÖVP wegen Amtsmissbrauchs ein. Dass sich der Juniorpartner zudem nicht mehr an Absprachen wie Sideletter gebunden fühlt, ist die vorerst letzte Eskalation in der Koalition.

Das Innenpolitik-Team des KURIER bilanziert: Was bleibt von den einzelnen Ministern der türkis-grünen Koalition?

Karl Nehammer: Innenminister, Bundeskanzler

Hat er damit gerechnet? Wohl  kaum. Als Karl Nehammer im Jänner 2020 unter Sebastian Kurz als Innenminister angelobt wurde, war nicht abzusehen, dass er den damaligen Parteichef beerben würde – in beiden Funktionen.  Nehammer wuchs in die Aufgabe hinein. Obwohl er beispiellose Herausforderungen (Covid, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, etc.) zu stemmen hatte, setzte er mit den Grünen große Projekte wie das Ende der kalten Progression  um. Seine  Kanzler-Werte dümpeln trotz allem dahin.    

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Profilierung

Der ÖVP-Chef hat es nicht geschafft, die Erfolge von türkis-grün nachhaltig zu vermarkten. In der Schlussphase versuchte Nehammer mit Ansagen wie „Österreich ist ein Autoland“ Profil zu gewinnen. Auf Kosten des Koalitionspartners – und mit enden wollendem Erfolg. 

Werner Kogler: Vizekanzler; Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst & Sport

Das grüne Wahlkampf-Schlachtross brachte die Grünen 2019 von der außerparlamentarischen Opposition auf die Regierungsbank. Die Kultur-Agenden überließ er seiner Staatssekretärin, Sport liegt ihm mehr – Fußball ganz besonders.     

Kraftakt

Im Oktober 2021 stellte er der ÖVP wegen Korruptionsermittlungen ein Ultimatum. Sebastian Kurz zog sich zurück. Sein guter Draht zu Nachfolger Nehammer ließ die Koalition Krisen überstehen, zuletzt zur Renaturierung. Mit Gernot Blümel (ÖVP) gelang ihm sein Herzensprojekt, die ökosoziale Steuerreform.

Aussetzer

Der 62-jährige Steirer ist für endlose Schachtelsätze, seine Gags und sein Granteln berüchtigt – für den „Gefurze“-Sager rund um die Causa Schilling im EU-Wahlkampf musste er sich entschuldigen.

Susanne Raab: Frauen, Familie, Integration & Medien 

Im  Ressort der 39-Jährigen sind durchaus diverse Agenden versammelt – von der Familienbeihilfe über Bezahlkarten für Asylwerber bis hin zur ORF-Haushaltsabgabe. Raabs eigentliches Steckenpferd, die Integration, gerät durch den Kurs des Innenministers  oft zur Randnotiz. Und: Raab musste die  „Wiener Zeitung“ zusperren.

Vertraute 

Von Sebastian Kurz als Hardlinerin  entdeckt – Raab wurde 2017 die jüngste Sektionschefin  der Republik (Integrationssektion) –   und auch deshalb in die Regierung geholt, gilt die Oberösterreicherin mittlerweile  als eng(st)e Vertraute von Kanzler Karl Nehammer.

Prestigeprojekte ade 

Islamlandkarte und  Leitkultur-Debatte wurden zum Debakel, die ORF-Reform blieb aus. 

Norbert …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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