Seit gut einem Jahr ist die Dreierkoalition im Amt – und hat sich kürzlich selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Welche wichtigen Vorhaben sollten heuer umgesetzt werden?
Verwaltung: Der Ballast der Republik
Jetzt will man aber ernst machen: Nach Jahrzehnten der Lippenbekenntnisse und versandeten Initiativen will die Bundesregierung mit ihrer Reformpartnerschaft endlich die längst überfällige Neuaufstellung der Verwaltung zustande bringen. In dem bis Jahresende anberaumten 18-monatigen Prozess sollen die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt, Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Erst damit, sind sich alle Experten einig, ließen sich die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen nachhaltig und dauerhaft sanieren.
Ob diesmal mehr als ein wenig befriedigender Kompromiss herausschaut, ist fraglich. Zu weit liegen die Positionen etwa bei der angestrebten Neugestaltung des Bildungs- sowie des Gesundheitswesens auseinander, das derzeit besonders unter einer Zersplitterung der Zuständigkeiten zu leiden hat. Nicht einmal die Bundesländer sind sich einig, wie diese behoben werden soll: Die einen wollen die Kompetenzen beim Bund bündeln, andere plädieren für bundesländer-übergreifende Regionen, andere wiederum wollen den Status quo im Wesentlichen erhalten.
Eine Einigung im Sinne der Patienten ist in weiter Ferne. Wenig besser sieht es beim zweiten zentralen Thema Bildung aus.
Soziales: Zähes Ringen um die Reform der Mindestsicherung
Mit Gesamtausgaben von 1,317 Milliarden Euro (Stand 2024), was 0,27 Prozent des BIP entspricht, gehört die Sozialhilfe keineswegs zu den größten Brocken im Gesamtbudget. Dennoch ist sie seit Jahren Quell höchst emotionaler Polit-Debatten. Allen voran, wenn es um Fälle von Migranten-Familien geht, die aufgrund zahlreicher Kinder besonders hohe Summen überwiesen bekommen.
Noch heuer soll die große Reform der Sozialhilfe kommen, wie zuletzt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte. Ziel ist eine bundesweit einheitliche Regelung, allen voran eine Höchstgrenze bei den Kinder-Sätzen. Details sind noch offen. Auch, wie das von der SPÖ forcierte Modell einer Kindergrundsicherung umgesetzt werden könnte.
Die ÖVP wiederum hat eine Wartefrist („Integrationsphase“) von bis zu drei Jahren für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte aufs Tapet gebracht. Betroffene sollen während dieser Phase weniger Geldleistungen erhalten und die Zeit für das Erlernen von Deutsch und andere Integrationsmaßnahmen nützen. Wobei im Sinne der Gleichbehandlung umstritten ist, ob eine solche Regelung rechtlich zulässig wäre.
Unterdessen verschärfen einige Bundesländer – allen voran Wien – bereits auf eigene Faust ihre jeweiligen Regelungen.
Justiz: „Unabhängige“ Weisungsspitze – doch politisch?
Seit mehr als 20 Jahren wird darüber diskutiert, doch bis dato hat keine Regierung die Einrichtung einer unabhängigen Weisungsspitze vulgo Bundesstaatsanwaltschaft zustande gebracht.
Die vorige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat der ÖVP 2021 immerhin einen gemeinsamen Ministerratsvortrag abgerungen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, dann wurde das Thema wieder begraben. Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) hat kürzlich angekündigt, dass „in den nächsten Wochen“ ein Entwurf vorliegen werde.
Die Skepsis ist von allen Seiten riesig: Betrachtet man die bekannten Standpunkte von ÖVP, SPÖ und Neos, dann dürfte die Einrichtung nur mit großen Zugeständnissen verbunden sein. Die – glaubt man Experten – erst recht wieder politische Interventionen auf Entscheidungen, ob in einem „clamorosen“ Verfahren eingestellt oder angeklagt wird, möglich machen würden.
So soll die Nominierung der Bundesstaatsanwälte im Nationalrat vonstatten gehen und die Bestelldauer nur sechs Jahre betragen. Die Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte sagt daher, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
