U-Ausschuss als Bühne für Koalitionsstreit

Politik

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne wird täglich rauer.

Fünf Befragungstage hat der Ibiza-U-Ausschuss noch. Fünf Tage, die es in sich haben werden. Nicht nur weil kommende Woche die letzte Lieferung von Schmid-Chats ansteht. Eine Ankündigung, die ein „Finale furioso“ fast garantiert.

Auch der Ton zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne wird täglich rauer. Am Mittwochabend haben die Grünen der Opposition ermöglicht, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ein drittes Mal als Auskunftsperson zu laden.

Normalerweise existiert ein Minderheitsrecht bei der Ladungsliste, da Blümel schon zwei Mal ausgesagt hat, benötigte es nun eine Mehrheit für die Ladung. „Seit Gernot Blümel zuletzt im U-Ausschuss war, sind einige neue Chats aufgetaucht. Aus diesen geht hervor, dass das Finanzministerium die Drehscheibe für Thomas Schmid war“, begründet Mandatar David Stögmüller, warum die Grünen Mehrheitsbeschaffer waren.

Allerdings: Als Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium agierte, war Blümel nicht Finanzminister, sondern Regierungskoordinator oder noch in der Wiener Landespolitik.

Diese dritte Ladung für Blümel mithilfe der Grünen ist ein Affront für die ÖVP. Angesichts des Bundeskongresses der Grünen, der am Wochenende über die Bühne geht, ist es ein wichtiges Zeichen für die Delegierten, dass sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die ÖVP stemmt.

Die Türkisen ließen nicht lange mit der Retourkutsche auf sich warten. Auch Justizminister Alma Zadić darf nun den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Zadić kritisiert ÖVP

Die ÖVP sieht bei vielen Chats, die an den U-Ausschuss geliefert wurden, eine Verletzung der Privatsphäre. Außerdem seien einige ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand übermittelt worden. „Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen“, so ÖVP-Frontmann Andreas Hanger. Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP.

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Der Grüne Stögmüller sieht die Befragung von Zadić gelassen: „Es ist für uns Grüne kein Problem, wenn man darstellen will, wie die Justiz arbeitet.“

Angesichts permanenten ÖVP-Angriffe auf die Justiz meldete sich Zadić gestern zu Wort. „Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel“, sagte sie. Die Grüne Ministerin wirft der ÖVP vor, „unqualifizierte öffentliche Angriffe“ zu tätigen, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: „Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich.“

Eine Atmosphäre, die beinahe an rot-schwarze Streitkoalitionen erinnert.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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