U-Ausschuss: Hitzige Debatten, aber wenig Antworten am „Tirol-Tag“

Politik

Befragung von VP-Tirol-Politikern zu Fördergeldern und Inseraten.

Es ist hell, metallisch, laut – und eine Premiere im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Selma Yildirim (SPÖ), die am Donnerstagvormittag den Vorsitz führt, hat genug vom zornigen Durcheinanderreden der Abgeordneten und greift zur Glocke. Damit bimmelt sie nun heftig, von ihrem Mikrofon noch verstärkt. Langsam kehrt wieder Ruhe ein, doch die Stimmung bleibt angespannt wie zuvor.

Grund dafür ist, dass es an diesem Ausschusstag um Tirol geht – dort wird am 25. September ein neuer Landtag gewählt. Für die ÖVP könnte es vergleichsweise schwierig werden, ihre Vormachtstellung zu verteidigen. Nun hat die Opposition auch noch ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl in den Ausschuss geladen.

Für die Abgeordneten der Opposition und der Grünen ist vor allem die Befragung von Dominik Traxl (er steht auf Platz sieben der VP-Landesliste) interessant, weil am Montag bekannt geworden ist, dass Teilvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ mehr als 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen. Doch bevor Traxl Auskunft geben muss, geht es bei den Befragungen von Malaun und Geisler neben der Frage nach den Fördergeldern auch um Inserate in parteinahen Magazinen.

Ist das Taktik?

Statt Antworten gibt es allerdings hauptsächlich Geschäftsordnungsdebatten: ob die Fragen wirklich die Vollziehung des Bundes betreffen etwa – die Vollziehung der Länder oder Parteien kann der parlamentarische U-Ausschuss ja nicht untersuchen. Das ist zäh, frisst Zeit, überrascht aber niemanden. ÖVP-Mandatar Christian Stocker hat immerhin schon am Morgen angekündigt, man werde „jede einzelne“ Frage bekämpfen, nachdem am Vortag (es ging um die SPÖ) auch keine Ausweitung des Untersuchungszeitraumes gewährt wurde.

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Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli wittert einen anderen Grund: Die ÖVP versuche Zeit zu schinden, damit es sich nicht mehr ausgeht, Traxl zu befragen. Dieser Vorwurf wiederum empört Hanger. Wenn etwas Strategie sei, dann wohl die Ladung der Auskunftspersonen so kurz vor der Landtagswahl.

Um Traxl noch befragen zu können, halten sich die Abgeordneten bei Geisler vergleichsweise kurz, auch wenn SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer mit fast schon sportlichem Ehrgeiz Ordnungsrufe für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger beantragt, weil dieser Meldungen zur Geschäftsordnung für persönliche Kommentare missbrauche. Hanger revanchiert sich und fordert einen eben solchen für Krainer.

Die Befragung von Traxl bleibt dann allerdings relativ ergebnislos. Auch er bedient sich weitgehend derselben Vorgangsweise wie die anderen Auskunftspersonen dieses Tages: Er hinterfragt bei den meisten Fragen die Zulässigkeit, antwortet nur, wenn er unbedingt muss und gibt dann an, die Antwort nicht zu kennen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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