Udo Landbauer stellt Landeshauptmann-Anspruch und Pariser Klimaziele infrage

Politik

FPÖ-Spitzenkandidat hält Menschenrechtsbegriff „mittlerweile für schwammig“, wie er im Standard-Interview sagt.

Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ für die niederösterreichische Landtagswahl, bleibt dabei. Er will Landeshauptmann werden – jedenfalls nicht die amtierende Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen, wie er im Standard-Interview betont. 

Die Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin habe fünf Jahre lang bewiesen, dass „sie es nicht kann“. Am Proporz-System will Landbauer festhalten. „Weil es so zumindest noch die Möglichkeit gibt, zu erfahren, was die da drinnen beschließen, dagegen zu stimmen, dagegen zu arbeiten.“

Den „Begriff der Menschenrechte“ erachtet der FPÖ-Politiker als „schwammig“, wie er sagt. Dass die Menschenrechtskonvention in der Verfassung verankert ist, tue dem keinen Abbruch. „Es ist Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend.“

Den Pariser Klimazielen kann Landbauer nichts abgewinnen.  Österreich produziere 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen während China für 30 Prozent verantwortlich sei und sich nicht an die Klimaziele halte. 

 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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