Die SPÖ wünscht sich einige neue Steuern, mehr Bio-Imker, die Vier-Tage-Woche und sie bleibt dabei: Privatjets gehören verboten.
Zu viele Steuererhöhungen, zu detailliert, realpolitisch kaum umsetzbar: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat das SPÖ-Wahlprogramm vor zwei Wochen in einem internen E-Mail hart kritisiert. Präsentiert wurde dieses seitdem immer noch nicht. Das sei kommende Woche geplant, heißt es aus Bablers Büro.
Prinzipiell ist das Programm aber fertig. Das finale Dokument liegt nun auch dem KURIER vor. Titel: „Mit Herz+ Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich.“ Wie ist es strukturiert, welche neuen Schwerpunkte setzt SPÖ-Chef Andreas Babler und ist es wirklich zu detailliert? Ein Überblick.
Zuerst zum Aufbau: Direkt zu Beginn des Programms stellt die SPÖ Bablers Expertenrat vor. Dieser solle seit Jahresbeginn, in rund 180 Sitzungen, 700 Seiten mit Konzepten erarbeitet haben. Ihre Ideen wurden im Wahlprogramm wiederum auf 114 Seiten komprimiert, wovon etwa die Hälfte allerdings aus Experten-Interviews besteht: Mit Energiemanager Marc Hall, der deutschen Ökonomin Isabella Weber oder – ebenfalls doppelseitig – Schauspieler Cornelius Obonya.
Auch Andreas Babler wird interviewt, spricht über seinen Beitritt zur SPÖ, zitiert Mahatma Gandhi und beantwortet auch weniger kritische Fragen wie: „Wo du hinkommst, wirst du mit Riesenapplaus und großer Begeisterung empfangen. Was macht das mit dir?“
Antwort: „Ich will keinen Personenkult, vor allem nicht in einer Partei, die sich zu einer Demokratisierung aufgemacht hat.“
Und inhaltlich?
Im ersten Kapitel, „Respekt vor Arbeit und Leistung“, schlägt die SPÖ einen 5-Punkte-Plan zur Entlastung der Österreicher sowie ihre Steuerpläne vor.
Gallneukirchen als Vorzeigebeispiel
Bei den Entlastungen findet man altbekannte Babler-Ideen. Alle Mieten, auch jene im privaten Bereich, sollen bis 2026 eingefroren werden. Für Häuslbauer fordert die SPÖ einen Zinspreisdeckel von drei Prozent bis zu einem Kreditvolumen von 300.000 Euro. Beide Forderungen werden zwei Seiten später noch einmal wiederholt. Um zu zeigen, wie „Leistbares Wohnen“ funktioniert, porträtiert die SPÖ zudem die SPÖ-geführte Gemeinde Gallneukirchen (OÖ). Dort gibt es etwa Preisdeckel auf Bauland.
Und sonst? Energiepreise will man regulieren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll ausgesetzt werden, „bis die Inflation nachhaltig bei zwei Prozent liegt“. Im August lag die Inflationsrate bei 2,4 Prozent. Kurzvermietungsplattformen wie Airbnb will die SPÖ stark einschränken, was in Wien bereits der Fall ist.
Viele neue Steuern – ein Detail fehlt
Auch bekannt: Die SPÖ will Millionäre besteuern. Und zwar, wenn ihr Nettovermögen mehr als eine Million Euro beträgt. Zusätzlich ist etwa eine Immobilie im Wert von 1,5 Millionen genehm. Die roten Ideen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer werden im Programm nicht mehr mit konkreten Zahlen bedacht. Babler hat sein Modell auf Druck der westlichen SPÖ-Länder bereits einmal abgeschwächt. Eine „Task-Force“ im Finanzamt soll zudem „Superreiche“ ins Visier nehmen und strukturierte Steuerüberprüfungen durchführen.
Prinzipiell setzen die Roten auf viele neue Steuern: auf Übergewinne von Banken, die Ausweitung der Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer.
Vier-Tage-Woche als langfristiges Ziel
Nicht mehr ganz klar war zuletzt, welche Form der Arbeitszeitverkürzung Babler wirklich fordert. Vor einem Jahr proklamierte er noch eine gesetzliche 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Im SPÖ-Programm ist daraus ein „Testlauf“ für eine Vier-Tage-Woche geworden. Man setzt auf „Übergangsfristen“, will nach Branchen unterscheiden. Die generelle Vier-Tage-Woche, und zwar nach wie vor bei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
