Finale Verhandlungen beim Finanzausgleich: Was passieren soll, wenn sich Länder und Gemeinden nicht an Zielvorgaben halten.
Am Mittwoch dürfte es so weit sein: Dann will die türkis-grüne Bundesregierung beim Ministerrat die finalen Details des Finanzausgleichs (FAG) präsentieren. „Jetzt sind wir auf den letzten Metern“, bestätigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die fortgeschrittenen Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden Montagvormittag.
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Beim Finanzausgleich geht es darum, wie die Steuereinnahmen des Bundes an die Länder und Gemeinden verteilt werden. Das geschieht nach einem fixen Verteilungsschlüssel, über den alle paar Jahre verhandelt wird. Prinzipiell ist man sich seit Anfang Oktober einig: Der Verteilungsschlüssel wird nicht geändert, aber Länder und Gemeinden erhalten von 2024 bis 2028 zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sollen etwa die Gesundheitsreform, aber auch Investitionen in den Klimaschutz und die Kinderbetreuung gestemmt werden.
Dass Länder und Gemeinden mehr Geld wollen, ist in einem föderalen Staat an sich keine Neuigkeit. Was diesmal anders sein soll: Die finanziellen Mittel werden an konkrete Zielvorgaben gekoppelt, die Länder und Gemeinden erfüllen müssen.
Zielvorgaben ohne direkte Sanktionen
Es werde sich um wenige, dafür aber „quantifizierbare, messbare Ziele“ handeln, heißt es aus Regierungskreisen zum KURIER. Ziele soll es, grob definiert, für folgende drei Bereiche geben: Umwelt und Klima, Wohnen und Sanieren, Kinderbetreuung. Beispielsweise dürfte bei der Kinderbetreuung ein Ziel sein, wie stark die Quote an Betreuerinnen in den jeweiligen Ländern wächst.
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Aber was geschieht, wenn Länder und Gemeinden die Ziele nicht erfüllen? Zuletzt fiel in der Debatte wiederholt der Begriff „Sanktionen“. Wirklich treffsicher ist er nicht, denn Strafzahlungen sind nicht geplant. Was Brunner bereits andeutete: Zur Hälfte und am Ende der kommenden Finanzausgleichsperiode wird evaluiert, ob die Zielvorgaben eingehalten werden.
Falls nicht? Dann wäre eine mögliche Konsequenz, dass die Länder ab 2029 kein zusätzliches Geld mehr bekommen. Ob tatsächlich eine Bundesregierung eine solche Kriegserklärung an die Länder stellen würde? Diese heikle Entscheidung muss wohl die kommende Regierung treffen.
Mehr Transparenz
Wofür der Finanzausgleich außerdem sorgen soll: mehr Transparenz. Es gibt bereits eine Transparenzdatenbank des Finanzministeriums, wo Förderungen abrufbar sind. Die Gebietskörperschaften sollen in diese bestehende Infrastruktur nun diszipliniert einmelden, auch bei neuen Förderungen. Das soll dem Vernehmen nach „Doppelgleisigkeiten“ bei Fördergeldern verhindern.
In diesem Punkt dürfte es bei den Verhandlungen einen Durchbruch gegeben haben, denn vor einer Woche zeigte sich die „LandesfinanzreferentInnenkonferenz“ noch ablehnend.
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Source:: Kurier.at – Politik
