Urteil im Buwog-Prozess wird Ende April erwartet

Politik

Im Mammut-Prozess zur Buwog-Causa ist ein Ende in Sicht: Richterin Marion Hohenecker will ihre Zeugen bis März befragt haben, die Anwälte werden noch weitere laden.

Am 126. Verhandlungstag im Buwog-Prozess hatte Richterin Marion Hohenecker am Dienstag eine gute Nachricht zu verkünden: Es ist ein Ende in Sicht.

Die Richterin rechnet damit, dass sie mit der Befragungen jener Zeugen, die vom Gericht geladen wurden, Ende März fertig sein wird. Die Anwälte können dann noch weitere Zeugen laden, diese Befragtungen dürften noch einige Tage im April in Anspruch nehmen.

Ende April aber, so glaubt Manfred Ainedter, Anwalt des hauptbeschuldigten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, dürfte auch das erledigt sein. Dann könnte ein Urteil fallen.

Pflichtverteidiger erhielten noch kein Geld

Im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts war heute, am 126. Prozesstag, ein prominenter Zeuge geladen: Tilo Berlin, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der pleite gegangenen Kärntner Bank Hypo Alpe Adria. Er wurde von Richterin Hohenecker zu Genussscheinen seiner Vermögensgesellschaft befragt. Es geht um das sogenannte „Schwiegermuttergeld“, das von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einen Genussschein investiert wurde.

Wie der Standard heute online berichtet, haben übrigens die fünf Pflichtverteidiger im Grasser-Prozess bisher noch kein Geld für ihre nunmehr fast zweijährige Prozessbegleitung erhalten. Pflichtverteidiger bekommen jene Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, wie das unter anderem bei den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger der Fall sein soll. Auszahlende Stelle ist das Justizministerium, die fünf Anwälte sollen Rechnungen über insgesamt drei Millionen Euro gestellt haben.

Zu Beginn des heutigen Prozesstages meldete sich der Anwalt eines angeklagten früheren Raiffeisen-Managers mit der Eingabe zu Wort, dass sein Mandant künftig an weniger Verhandlungstagen teilnehmen muss. Als Unternehmer sei die lange Verfahrensdauer – am 12. Dezember jährt sich der Prozessauftakt zum zweiten Mal – für den Angeklagten mittlerweile existenzbedrohend und auch psychisch sehr belastend. Hohenecker kündigte an, dass morgen die Angeklagten zum Linzer Terminal Tower nicht im Gerichtssaal erscheinen müssen, dann werde man weitersehen.

Der in Hannover geborene Tilo Berlin schilderte heute zu Beginn seiner Vernehmung seine Kontakte in Österreich rund um Grasser und den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er habe im Spätherbst 2006 vorgefühlt, ob von Seiten der österreichischen Politik Interesse daran bestehe, dass er über seine luxemburgische Investmentgesellschaft Anteile an der Hypo Alpe Adria erwirbt. Damals habe er auch mit Grasser gesprochen.

Das „Schwiegermutter-Geld“

Zur Einordnung: Grasser hatte jene 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter erhalten haben will, über die Ferint AG in einen Genussschein dieser Vermögensgesellschaft investiert, damit wurde der Kauf von Anteilen der Hypo Alpe Adria mitfinanziert. Grasser gibt an, er habe das Geld – während seiner Ministerzeit – in bar von der Schweiz nach Österreich gebracht und bei der Meinl Bank eingezahlt. Grassers Schwiegermutter soll bei einer Einvernahme ausgesagt haben, dass die 500.000 Euro nicht von ihr stammen.

Die Verteidigung von Grasser führt diese Diskrepanz darauf zurück, dass der millionenschweren Schwiegermutter aus der Swarovski-Unternehmerfamilie aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und der Aufregung bei der Einvernahme wohl ein Fehler passiert sein könnte.

Tilo Berlin kennt inzwischen Gerichte zu genüge, er ist eine zentrale Figur bei der rechtlichen Aufarbeitung der milliardenschweren Hypo-Pleite, die das Land Kärnten fast in …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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