Van der Bellen: „Habe mich, wie viele andere, in Putin getäuscht“

Politik

Van der Bellen über seine Lehren aus den ersten sechs Jahren Amtszeit.

Es dauert nicht mehr lange: Am 9. Oktober ist Hofburgwahl. Alexander Van der Bellen hofft, im ersten Wahlgang die Bestätigung zu bekommen. Falls nicht, wird er sich der Stichwahl stellen. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York stellte sich Van der Bellen Journalistenfragen.

KURIER: Herr Bundespräsident, Ihr Wahlkampf 2016 war wegen der Wahlwiederholung besonders lang. Diesmal scheinen Sie dafür gar keinen zu führen. Brauchen Sie keinen?

Van der Bellen: Meine Rolle im Wahlkampf ist diesmal natürlich eine andere. Ich bin der amtierende Bundespräsident und Kandidat zugleich. Die Menschen in Österreich konnten sich in den letzten Jahren ein gutes Bild verschaffen, wie mein Amtsverständnis ist und wofür ich stehe. Und selbstverständlich führe ich einen Wahlkampf mit allem, was dazu gehört: Plakate, Interviews, Gespräche mit Bürgern, TikTiok und andere Social Mediageschichten.

Was waren Ihre Erkenntnisse in den sechs Jahren, was dieses Amt hergibt?

Früher gab es Stimmen, die dieses Amt für überflüssig gehalten und gemeint haben, man könnte es auf die Nationalratspräsidenten aufteilen. Diese Auffassung ist inzwischen gründlich widerlegt. Stichwort Ibizakrise. Die Verfassung von 1920 bzw. 1929 legt ein komplexes Checks-and-Balances-Gerüst für diese Republik fest und sorgt in erstaunlichem Maße auch für Situationen vor, die hundert Jahre später erstmals eintreten sollten. Was ich auch gelernt habe: Die Verfassung von 1929 muss mit großem Pflicht- und Verantwortungsgefühl wahrgenommen werden.

Weil sie die Rechte des Bundespräsidenten entscheidend ausgebaut hat.

Genau. Wenn jemand diese Regeln skrupellos anwendet, könnte er ganz schnell ein Chaos erzeugen, das schwer wieder einzufangen wäre.

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Sehen Sie dieses Risiko bei Ihren Mitbewerbern?

Ich habe kein Hehl daraus gemacht, dass die Anwendung dieses Artikels der Verfassung, der es dem Bundespräsidenten erlaubt, die Bundesregierung gegen ihren Willen zu entlassen, mit größter Vorsicht zu handhaben ist. Mein Amtsverständnis ist, für Stabilität zu sorgen und ganz sicher nicht, Chaos zu schaffen. Der Bundespräsident muss die Verfassung schützen und für Ausgleich sorgen.

Sie haben in der ersten Amtszeit viel Erfahrung mit Regierungsbildungen gesammelt. In Ihrer zweiten Amtszeit könnte es sein, dass man erstmals eine Drei-Parteien-Koalition bilden kann oder muss. Halten Sie das für problematisch?

Es ist in erster Linie eine Angelegenheit der Parteien im Parlament, ob und wie sie sich auf eine Koalition einigen. Vom Grundsatz her: Wir haben in Salzburg eine Dreierkoalition, in Deutschland eine Dreierkoalition auf Bundesebene – also, ganz neu wäre das nicht.

Wie schätzen Sie die Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine ein? Sehen Sie die Gefahr einer globalen Ausweitung?

Nicht akut, aber mit dem Vorbehalt, mich wie viele andere in Putin getäuscht zu haben. Ich habe nicht damit gerechnet, dass er einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen will und wird. Niemand weiß, was er als nächstes tun wird. Wir werden aber sehen, wie die Teilmobilmachung in Russland wirkt. Bis jetzt war es offensichtlich so, dass jeder, der in Russland diesen Krieg als Krieg bezeichnet, ins Gefängnis muss. Wenn aber nun eine Teilmobilisierung erfolgt, wird es schwierig, das durchzuhalten. Und je mehr russische Mütter ihre Söhne im Sarg betrauern müssen, umso schwieriger wird es für Putin, zu begründen, warum er …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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