Van der Bellen tritt schwierige zweite Amtsperiode an

Politik

Der neue, alte Bundespräsident hält bei seiner Angelobung am 26. Jänner eine mit Spannung erwartete Rede.

Am Donnerstag dieser Woche ist es soweit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird vor der Bundesversammlung für seine zweite Amtszeit angelobt. Sie dauert sechs Jahre.

Das Programm für die Zeremonie steht fest, die Einladungen sind verschickt, der russische Botschafter hat – wie schon bei der Wiedereröffnung des Hohen Hauses am 12. Jänner – keine bekommen.

Unter den Ehrengästen sind Altbundespräsident Heinz Fischer, Altkanzler, Landeshauptleute, Sozialpartner, Diplomaten, Religionsvertreter, Richter und Spitzenbeamte.

Die Bundesversammlung ist die gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Bundesrat. Sie spielt nur bei Angelobung und Amtsenthebung des Bundespräsidenten eine Rolle (und wenn Österreich einen Krieg erklärt). Ist ein Bundespräsident einmal angelobt, kann er nur infolge einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungsbruch oder durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden. Bei beiden Verfahren muss die Bundesversammlung mitwirken.

Bei der Angelobung gibt es für den Bundespräsidenten eine Gelöbnisformel, die eigens für ihn in der Bundesverfassung festgelegt ist. Sie lautet: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

Nach der Angelobung will es die Verfassung, dass das Staatsoberhaupt in einer Ansprache sein Amtsverständnis darlegt. Van der Bellen feilt bereits an dieser Rede, sie ist ihm sehr wichtig. Man darf also gespannt sein, was er zu sagen hat.

Anders als erhofft

Beim ersten Amtsantritt kreiste seine Ansprache um das Thema „Zuversicht“. Er wolle dazu beitragen, dass man nach Ablauf der sechs Jahre sagen könne, es sei „besser als vorher“, sagte er 2017. Er schloss mit den Worten: „Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft.“

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Nun, Van der Bellen kann nichts dafür, aber gekommen ist alles anders. Krieg in Europa, Jahre der Pandemie mit vielen Toten und physischen und psychischen Folgeschäden. Rekordteuerung, Energiekrise und spürbarer Klimawandel.

Vor sechs Jahren war Österreichs größte Sorge die „Stillstandskoalition“ aus Rot und Schwarz gewesen. Umstrittene Vorschriften des Arbeitsinspektorats für Kosmetiksalons brachten die Regierungsspitze auf Trab und machten Schlagzeilen.

Doch bereits vier Monate nach Van der Bellens ersten Amtsantritt begannen die Turbulenzen, als Sebastian Kurz die Regierung aufkündigte und die ÖVP übernahm. Die Regierungskrisen zogen sich von 2017 bis Ende 2021, bis Karl Nehammer das Kanzleramt übernahm.

Van der Bellens zweite Amtszeit lässt sich ebenfalls schwierig an. Er findet eine analoge innenpolitische Lage wie vor sechs Jahren vor: Damals wie heute ist die FPÖ in den Umfragen führende Partei. Die innenpolitische Debatte ist von einem Populismuswettbewerb dominiert, der Erfolge, die der Regierung gelingen, genauso überlagert wie Reformen, die sie verabsäumt.

EU-Zustimmung „desaströs“

Besonders wichtig ist Van der Bellen die europäische Ausrichtung Österreichs. Nicht zufällig unternahm er seine erste Auslandsreise als Bundespräsident im Februar 2017 nach Brüssel. Inzwischen ist, um EU-Kommissar Johannes Hahn zu zitieren, die EU-Zustimmung in Österreich „desaströs“. Auch hier wurde also nichts besser.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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