Verfassungsgericht lehnte AfD-Eilantrag ab

Politik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag muss weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das deutsche Verfassungsgericht lehnte es am Donnerstag im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten Kandidaten der rechtspopulistischen Partei vorläufig einzusetzen. Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht indes noch aus. Es sei „nicht von vornherein völlig ausgeschlossen“, dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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