„Verkaufte“ EU-Pässe brachten Zypern mehrere Milliarden Euro

Politik

Insider rechnen damit, dass das Programm wieder aufgenommen wird. Beschuldigte Politiker traten vorerst nicht zurück. Welche Regelungen in Österreich gelten.

„Leben und arbeiten in jedem EU-Land“. „Als Bürger dieser Welt“ visafrei in 158 Staaten reisen“, „Geschäfte in Europa machen und dabei auch noch steuerliche Vorteile genießen. Und das alles innerhalb eines halben Jahres“, verspricht die Prime Property Group auf ihrer Homepage in einem aufwändigen Video. Das Unternehmen für Immobilieninvestment hat sich auf ausländische Investoren spezialisiert, die etwa in der Hafenstadt Limassol in Luxusimmobilien investieren sollen.

Als „Dankeschön“ dürfen sie bleiben. Schon nach sechs Monaten können sie den EU-Pass in Händen halten und hier ein und aus gehen, hier Geschäfte machen, soziale Vorteile genießen. Das Programm ist ganz offiziell und legal und mitorganisiert vom Staat Zypern. Kostenpunkt: Eine Investition von 2,2 Millionen Euro. Und eigentlich: ein sauberes Strafregister.

Ein Phänomen, das der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge ist. Dadurch öffne sich für Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung Tür und Tor. Doch verbieten kann die Kommission die Vergabe von EU-Pässen nicht – wer eine Staatsbürgerschaft erhält, bestimmen die einzelnen Staaten selbst.

Doch jetzt ist dem EU-Staat Zypern sein „Cyprus Invest Program“ um die Ohren geflogen. Samt einer Aufdeckerstory mit versteckten Kameras, falschen Identitäten, Rücktritten und allem, was man für einen politischen Skandal braucht.

Die Story hinter den „Cyprus Papers“ ist eigentlich seit Jahren bekannt – sehr zum Missfallen der EU. Doch jetzt hat der Nachrichtensender Al Jazeera aufgedeckt, dass unter den rund 3.500 Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren mit Investitionen in Zypern die EU-Staatsbürgerschaft gekauft haben, Kriminelle sind – verurteilt, gesucht, oder zumindest verdächtigt. Und dass hochrangige Politiker nicht nur davon wussten, sondern den Erhalt der Staatsbürgerschaft auch trotz dieses Wissens ermöglicht haben.

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„Wenn es in Zypern ein Problem gibt, empfehle ich ein anderes EU-Land“

Nachdem der Innenminister Zyperns die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Kampagne gegen Zypern“ gesprochen hatte, deckte die Recherche auf, dass hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident Demetris Syllouris oder ein Abgeordneter bereit waren, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war, einen Pass zu verkaufen.

„Wenn es in Zypern ein Problem gibt“, sagt der hochrangige Politiker bei einem privaten Essen, das mit versteckter Kamera gefilmt wurde, empfehle er „ein anderes europäisches Land“. Nicht gerade Schweden oder Dänemark, scherzt er, erwähnt aber Malta, Lettland und Slowenien, wo er die Parlamentspräsidenten kenne.

Rücktritte verzögert

Die beschuldigten Politiker traten vorerst nicht zurück, was ihnen heftige Kritik einbrachte. Das Programm wird mit 1. November abgedreht. Auf KURIER-Anfrage bei einer Luxusimmobilienfirma hieß es allerdings, dass das Ende nur vorübergehend sei. Das Programm dürfte für das Land zu lukrativ sein, um es gänzlich aufzugeben. Mehr als acht Milliarden Euro flossen dadurch in zypriotische Kassen.

Mit der Praxis Geld-gegen-Bürgerrechte ist Zypern in Europa nicht alleine. EU-weit wurden in den vergangenen zehn Jahren an die 6.000 Pässe und 100.000 Aufenthaltserlaubnisse verkauft. Gesamterlös daraus: rund 25 Milliarden Euro.

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In Österreich fallen einem schnell Fußballer Ivica Vastic oder Opernsängerin Anna Netrebko ein, wenn es um Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse ders Landes geht.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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