Zu dritt regieren ist offensichtlich schwieriger als gedacht. Trotz wortreicher Ankündigungen wird die Regierung ihr Versprechen für einige zentrale Energie- und Klimagesetze nicht halten können.
Im Regierungsprogramm hat sich die ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung überraschend ambitioniert gezeigt: Vier wichtige Energiegesetze als auch das Klimaschutzgesetz sollten bis zum Sommer beschlossen werden. Auf Seite 60 des Koalitionspakts heißt es: „Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, ElWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025.“ Zuständig dafür ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Und Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), der für Klima verantwortlich ist, kündigte mehrmals an, das Klimagesetz (KSG) „bis zum Sommer“ vorlegen zu wollen.
Mit Stand 1. Juli ist jedoch klar: Keines dieser vier Gesetze wird vor der Sommerpause beschlossen werden. Die verbleibende Chance der Regierung ist, zumindest einen Gesetzesentwurf noch bis zum letzten Plenartag am 11. Juli im Parlament zur Begutachtung einzubringen. Das Parlament tagt dann erst wieder am 24. September.
Insider aus der Energiebranche gaben von Anfang an zu bedenken, dass schon die ÖVP-interne Abstimmung bei diesen Gesetzen – zwischen Bünden und Bundesländern – schwierig wird. Erst dann kann die ÖVP mit SPÖ und Neos verhandeln. Und für viele Gesetzespassagen braucht es ohnehin eine Zweidrittelmehrheit – also auch die Zustimmung der Grünen.
Denn keines der vier Gesetze ist trivial: Alle würden den Energiesektor grundlegend reformieren und hätten erhebliche Auswirkungen auf die Bundesländer.
Worum geht es?
KSG – Klimagesetz
Bisher liegt den Koalitionspartnern kein Entwurf vor. Vermutet wird ein interner Streit zwischen ÖVP-geführten Landesregierungen und dem Bund. Der Grund: Das Klimagesetz soll – wenn auch ohne Sanktionen – verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgase vorgeben. Weil die Zuständigkeit für Energie- und Effizienzmaßnahmen laut Verfassung bei den Ländern liegt, sperren sich einige Landesregierungen. Schon Totschnigs Vorgängerin, die Grüne Leonore Gewessler, scheiterte fünf Jahre lang mit dem KSG.
ElWG
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz hat derzeit noch die besten Chancen, bis Ende kommender Woche zumindest in Begutachtung zu gehen. Energieminister Hattmannsdorfer kann dabei auf den Entwurf von Vorgängerin Gewessler aufbauen. Rund ein Fünftel des alten Textes wurde bereits überarbeitet und in „intensiven Gesprächen“ mit SPÖ und Neos diskutiert.
„Wir erwarten das Gesetz stündlich“, sagt Martina Prechtl-Grundnig vom Erneuerbaren-Dachverband EEÖ. Das Gesetz sei zentral – für Energieversorger wie auch für Konsumenten: „Das alte Gesetz passt nicht mehr zur heutigen Energiewelt. Es soll die überfällige Modernisierung der Stromwirtschaft ermöglichen – und den Kunden neue Möglichkeiten bieten, günstiger zu Strom zu kommen.“
Der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betont, Hauptanliegen der SPÖ bleibe „leistbarer Strom“ – nicht wieder nur eine „Profitmaximierung der Elektrizitätsbranche“. Zudem fordert er einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte – ähnlich wie bei der ORF-Gebührenbefreiung.
Ökostrom-Ausbau
Das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Ökostromanlagen soll jedenfalls erst nach dem ElWG kommen. Noch liegt den Koalitionspartnern kein Entwurf vor. Auch hier soll es laut Insidern Widerstand aus den Ländern geben. Inhaltlich geht es um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, und um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, also von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
EGG (Grüngas-Gesetz)
Das kleinste Gesetz könnte das schwierigste sein. Es betrifft den schrittweisen Aufbau einer Biogaswirtschaft, durch die Einspeisung von Biogas aus Abfällen (nicht aus Lebensmitteln) ins Gasnetz. Klar ist: Biogas, das mehr …read more
Source:: Kurier.at – Politik
