Trump werde aus „politischen Gründen“ verfolgt, ist sich Kreml-Chef Putin sicher. Das politische System in den USA sei „vertrottelt“.
Der frühere US-Präsident Donald Trump erhält bei seinen Vorwürfen gegen die US-Justiz Rückendeckung durch den russischen Autokraten Wladimir Putin.
Gegen Trump sei „eine Verfolgung aus politischen Gründen“ im Gange, sagte der Kreml-Chef am Dienstag beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Dies zeige, wie „verrottet“ das amerikanische politische System sei, so Putin, in dessen Land Oppositionsführer vergiftet und zu schwerem Kerker verurteilt werden.
Putin begrüßte auch Trumps Aussagen, wonach er die Ukraine-Krise „lösen“ könne. Der Kreml-Chef trat zugleich Erwartungen entgegen, dass sich die US-Politik gegenüber Russland bei einem politischen Comeback Trumps ändern werde.
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Russland als „permanenter Feind“
„Es ist unwahrscheinlich, dass es wesentliche Änderungen geben wird, egal wer der neue US-Präsident sein wird“, betonte der Kreml-Chef. Die USA würden in Russland nämlich „einen permanenten Feind“ sehen. Lobend äußerte sich Putin auch über Tesla-Chef und X-Eigner Elon Musk. Dieser sei ein „vornehmer Mann“.
Nach US-Geheimdiensterkenntnissen hat Russland die Präsidentenwahl 2016 unter anderem durch Desinformation beeinflusst. Trump hatte sich damals durch knappe Siege in vier Bundesstaaten überraschend gegen die Favoritin Hillary Clinton durchgesetzt.
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Im Wahlkampf hatte Trump Russland aufgerufen, belastende interne E-Mails von Clinton zu veröffentlichen. Diese waren über die Plattform Wikileaks publiziert worden. Bei einem Gipfeltreffen mit Putin im Jahr 2018 sagte Trump zur Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit, dass er den Dementis des Kreml-Chefs bezüglich der russischen Einmischung in die Wahl glaube.
Trump will Richterin abziehen lassen
Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten am Montag bei Gericht in Washington, Richterin Tanya Chutkan solle den Fall abgeben.
Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit auf und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral.
APA/AFP/United States District Court for/HANDOUT
Richterin Tanya Chutkan
Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte.
Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Besonders harte Urteile ausgesprochen
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“.
Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Die Bedeutung dieser Aussage sei klar: Trump sei nach Chutkans Auffassung frei, sollte es aber nicht sein, schrieben sie in dem Antrag vom Montag.
Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden.
Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut …read more
Source:: Kurier.at – Politik
