Nicht immer harmonisch, doch fast ohne Fouls: Dieses Bild hat die türkis-rot-pinke Bundesregierung in ihren ersten beiden Monaten abgegeben. Mit der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, kommenden Dienstag (13. Mai), folgt nun die erste richtige Belastungsprobe.
Warum? Alle drei Parteien müssen auch für ihr Klientel unpopuläre Maßnahmen mittragen: Die SPÖ etwa Kürzungen bei Pensionen und Sozialleistungen, ÖVP und Neos diverse Steuererhöhungen. Argumentiert die Koalition den Sparpfad nicht halbwegs geschlossen, konterkariert sie das eigene Programm.
Das gilt auch für Einsparungen in den Ministerien, die heuer 1,1 Milliarden Euro bringen sollen. Bekannt ist, dass es die Ressorts teils unterschiedlich stark treffen wird. Details wollte Marterbauer im Vorfeld der Budgetrede öffentlich nicht verraten. Seine Standard-Antwort: Niemand solle das Gefühl haben, nicht an die Reihe zu kommen.
Wiederkehrs Vorstoß
Zumindest einen kleineren Fauxpas hat sich in diesem Zusammenhang Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstag geleistet. Dass er, ohne Absprache mit dem Finanzministerium, erste Details zum Bildungsbudgets verriet, sorgt bei SPÖ und ÖVP für Irritationen.
Die Woche vor der Budgetpräsentation „gehört“ medial nämlich dem Finanzminister. Ihm obliegt es auch, zentrale Details in den Tagen vor der Budgetrede in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch an Medienvertreter zu kommunizieren. Diesen Termin wird Marterbauer übrigens mit Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) begehen, was eher ungewöhnlich ist – und für ein gutes Betriebsklima in der Johannesgasse spricht.
Welche Rolle hat Schellhorn?
Trotzdem drängt sich die Frage auf: Fehlt da nicht einer? Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) sitzt zwar nicht im Finanz-, sondern im Außenministerium. Gleichzeitig hieß es, er sei in den Gesprächen zur Budgetsanierung eng eingebunden gewesen. Nun kursiert vor allem in türkisen Kreisen die Erzählung, Schellhorn habe sich auch ins Hintergrundgespräch mit Marterbauer und Eibinger-Miedl hinein reklamieren wollen.
Interessanterweise dementieren das auf KURIER-Anfrage nicht nur die Neos vehement, sondern auch das Finanzministerium. Schellhorn nimmt dafür an einem Hintergrundgespräch am Donnerstag mit den Staatssekretären Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) teil. Dabei geht es um die politischen Prioritäten des Budgets. Auch hier sorgt Schellhorns Anwesenheit für Verwunderung. Grund: Im Gegensatz zu Pröll und Schmidt gehört er nicht zum Team der Regierungskoordinatoren.
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PRÖLL / SCHMIDT / SHETTY
Diese Rolle hat bei den Neos, samt eigenem Büro im Außenministerium, Armin Hübner inne. Hübner war und ist aber für die Arbeit im Hintergrund vorgesehen. Maßnahmen kommunizieren soll entweder ein Vertreter des kleinen Neos-Regierungsteams oder beispielsweise Klubchef Yannick Shetty. Beim Thema Budget biete „sich Sepp an, weil er sich damit intensiv befasst hat“, heißt es von Seiten der Pinken. Deshalb sei die Wahl logischerweise auf ihn gefallen.
Schellhorn als Zielscheibe
Was auffällt: Wenn es um „Fouls“ innerhalb der Regierung geht, trafen diese bisher fast ausschließlich den Salzburger Spitzenkoch. So trommelte der Boulevard vergangene Woche die Geschichte, dass Schellhorn seinen Dienstwagen gewechselt hat.
Unabhängig davon, ob ein Staatssekretär tatsächlich einen geräumigeren Audi A8 statt eines A6 benötigt: Dass nur Schellhorns Auto-Vorlieben an Medien gespielt wurden, und nicht gleich die sämtlicher Minister und Sekretäre, ist ungewöhnlich. Und spricht dafür, dass bei ÖVP und SPÖ nicht alle mit dem 57-Jährigen einverstanden sind.
Source:: Kurier.at – Politik
