Für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg pocht Wagenknecht auf eine Friedensformel. Das bringt die Verhandlungen ins Stocken und Wagenknecht einen Vorwurf von CDU-Chef Merz ein.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem Magazin Stern.
„Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden“, fügte sie hinzu. Wagenknecht betonte zugleich: „Eigentlich sollten nur Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, die eine gewisse Aussicht haben, auch tatsächlich die nächste Bundesregierung zu führen.“
Bundesweite Umfragen sehen die neue Partei im einstelligen Bereich zwischen sieben und neun Prozent.
Zusammenarbeit mit Merz nicht vorstellbar
Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der Bundestagswahl ist für die Parteichefin nicht vorstellbar. „Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen“. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb. Wagenknecht spielte damit auf Merz‘ frühere Tätigkeit bei dem US-Vermögensverwalter an.
Wagenknecht pocht auf Friedensformel
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen aktuell Gespräche über die Regierungsbildung unter Einbeziehung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. In den drei Bundesländern wird das BSW nach den Landtagswahlen gebraucht, um eine Regierung ohne die AfD bilden zu können.
In Thüringen und Sachsen sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Ein Knackpunkt ist die Forderung der Parteichefin nach Aufnahme friedenspolitischer Forderungen in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen. CDU und SPD werfen Wagenknecht vor, sich zu sehr in die Gespräche vor Ort einzumischen.
Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen. Mit Blick auf Thüringen sagte sie: „Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren, sondern wir werden dann auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein. Denn wenn man so mit sich umspringen lässt, nehmen die anderen Parteien einen auch nicht mehr ernst.“
Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung warf Wagenknecht vor, Gespräche vor Ort, die pragmatisch geführt würden, als „Ich AG“ mit einer Fundamentalopposition zu torpedieren. Die entscheidende Frage für Thüringen sei: „Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht“, sagte Jung im ZDF-Morgenmagazin.
„Will gar nicht regieren“: Merz-Ansage an Wagenknecht
CDU-Chef Merz spricht Wagenknecht ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern ab. „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD auf die Frage nach den stockenden Gesprächen des BSW über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD.
„Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“, fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, „indem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt“, sagte …read more
Source:: Kurier.at – Politik