Wahlkampf in den USA: Republikaner setzen Flüchtlingen vor Harris‘ Haus ab

Politik

Republikanische Gouverneurs karren Geflüchtete in demokratisch geprägte Staaten und setzen diese auf Ferieninseln und vor Vizepräsidentin Harris‘ Haus ab.

Am 8. November 2022 stehen in den USA die Kongresswahlen an. Und der Wahlkampf läuft. Das Thema Migration, der erbittertste Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern, dominiert. Und wird diesmal direkt auf der Straße und auf dem Rücken von Migranten ausgetragen.

So hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mehrere Dutzend geflüchtete Menschen mit dem Flugzeug auf die noble Ferieninsel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts geschickt. Und der texanische Gouverneur Greg Abbott, der ebenfalls im Wahlkampf ist, ließ zwei Busse mit rund 100 Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Die Menschen sollen ihr Hab und Gut in Müllsäcken transportiert haben.

EPA/JIM LO SCALZO

Rund 100 Migranten wurden vor Harris‘ Haus abgesetzt.

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Die Menschen sollen ihr Hab und Gut in Müllsäcken transportiert haben.

Die Kritik der Republikaner richtet sich gegen die Migrationspolitik der Demokraten: Die Regierung hätte Menschen „eingeladen“, in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und eine „Politik offener Grenzen“ unterstützten. Außerdem würden sich Staaten wie Massachusetts oder New York besser um die Versorgung dieser Personen kümmern, hieß es in der Stellungnahme von dessen Büro.

„Unamerikanisch und rücksichtslos“

US-Präsident Joe Biden warf den republikanischen Gouverneuren vor, mit unlauteren Mitteln Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen zu instrumentalisieren. „Die Republikaner spielen Politik mit den Menschen und benutzen sie als Requisiten. Was sie tun, ist einfach falsch, es ist unamerikanisch und rücksichtslos“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Die Republikaner im Senat sollten sich vielmehr an den Verhandlungstisch setzen, um Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu eröffnen, forderte der Demokrat.

  Fast jeder zweite für Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr

via REUTERS/RAY EWING/VINEYARD GAZETTE

Migranten aus Venezuela wurden per Flugzeug auf die noble Ferieninsel Martha’s Vineyard gechickt.

via REUTERS/RAY EWING/VINEYARD GAZETTE

Freiwillige versorgten die gestrandeten Migranten.

Bereits im Frühjahr hatten die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, Greg Abbott und Doug Ducey, damit begonnen, aus Protest gegen den Kurs der Biden-Regierung Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen. Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9.000 Migranten an. Die demokratische Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, rief angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand aus, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

Freiwillige kümmerten sich um Migranten

DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner und als derzeit größter parteiinterner Konkurrent für Ex-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Spekulationen anheizt, dass er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. DeSantis ist außerdem mitten im Wahlkampf für eine weitere Amtszeit als Gouverneur, wie Greg Abbott in Texas. Beide stellen sich im November zur Wiederwahl.

Auf Martha’s Vineyard wurden sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert. Die nach Washington gekarrten Migranten wurden in eine örtliche Kirche versorgt. Laut Freiwilligen stammen etwa 70 bis 80 Prozent der Migranten aus Venezuela, der Rest aus Kolumbien, Kuba, Guyana, Nicaragua und Panama.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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