Wahlleiter haften für Wahl

Politik

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte finanzielle Folgen für Verantwortliche in Wahlbehörden haben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat laut „Presse“ erstmals entschieden, dass ein steirischer Wahlleiter-Stellvertreter die Republik für die zusätzlichen Kosten entschädigen muss. Verantwortlichen in 13 anderen Wahlbezirken, in denen der VfGH Unregelmäßigkeiten feststellte, könnte das auch drohen. Wie viel der Steirer zahlen muss… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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