Wallner zu Ermittlungen: „Vorwürfe brechen in sich zusammen“

Politik

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war am Sonntag in der „ORF-Pressestunde“ zu Gast.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde zur ÖVP-Chat-Affäre. „Das Bild nach außen ist kein gutes, in mehrfacher Hinsicht“, sagte Wallner. Das müsse korrigiert werden. Er schließe sich der öffentlichen Entschuldigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Die einzige Antwort auf das Korruptionsproblem sei „Transparenz“, Korruption müsse in jeder Hinsicht beendet werden.

In der ÖVP-Chat-Affäre steht aber auch Wallner selbst gehörig unter Druck. Ein Unternehmer hat ihn anonym schwer belastet. Der Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den Vorarlberger Nachrichten sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds („Vorarlberger Wirtschaft“) angeboten habe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kennt die Identität des Mannes und hat ihn als Zeugen geladen. Gegen Landeshauptmann Wallner läuft indes eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB.

„Hat mir zu denken gegeben“

„Ich habe gesagt, das ist eine glatte Lüge und ich bleibe dabei“, sagt Wallner. Sämtliche Vorwürfe seien anonym, alle Details unbekannt. „Ich muss mir seit einem Dreivierteljahr in den Medien anhören: unbekannt, unbekannt und unbekannt“, so Wallner. Es gebe keinen einzigen Beweis und er wisse aus der Akteneinsicht bei der WKStA: „Diese Vorwürfe brechen in sich zusammen.“ Er mache sich keinen einzigen Vorwurf in diesem Zusammenhang – weder rechtlich, noch moralisch.

Wallner zog sich im Juni für mehrere Monate aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Nun ließ er durchblicken, dass auch die Vorwürfe gegen seine Person mit dem Rückzug zu tun hatten: „Das hat mir schon zu denken gegeben und hat auch mit dem Rückzug zu tun.“

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Chat mit Schmid

Auch SMS-Nachrichten mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid dokumentiert sind, belasten Wallner. Darin erkundigte sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW.

Wallner wollte wiederholt wissen, wie es um das Steuerverfahren stehe. In einem der SMS fragte er etwa, ob schon eine „Lösung“ in der „Steuersache“ gefunden worden sei. Schmid antwortete: „Sind dabei!“. Der SMS-Verkehr datiert aus dem Jahr 2018.

Wallner wies den Vorwurf der Intervention erneut zurück: „Da ging es nie um einen persönlichen Vorteil, nie um eine Person, sondern immer nur um die Interessen des Landes Vorarlberg.“ Und wenn es um Interessen Vorarlbergs gehe, da kenne er „auch keinen Spaß“, so Wallner. Er habe wissen wollen, wo Vorarlberg im Verfahren stehe. Der Chat mit Schmid sei auch „nicht besonders freundlich gewesen“, das habe ihm auch seine Frau bestätigt, beteuert Wallner.

„Dieses Bild muss korrigiert werden“

Die ÖVP stürzte in den vergangenen Wochen und in Umfragen ab, teils unter 20 Prozent. Auch gegen die ÖVP wird als Partei wegen Korruptionsverdacht ermittelt. „Das ist ein Bild, das korrigiert werden muss“, sagte Wallner, und zwar über Regeln, Compliance und Transparenz, sagte Wallner. Pauschalverdächtigungen gegen die Volkspartei seien schwierig, aber: „Ich glaube, dass diese ganze Frage zum Ehrenkodex und zur Ethikkommission zu spät gekommen ist.“ Auf Empfehlung des ÖVP-Ethikrats wurde Thomas Schmid kürzlich aus der ÖVP ausgeschlossen. Diese Reflexion hätte schon früher passieren müssen, so Wallner.

Reflektiert habe er auch in seiner Auszeit, meinte der Landeshauptmann. Er habe …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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