Warum China den USA wegen einer Konferenz-Einladung droht

Politik

Washington will im Dezember mit 100 Ländern über Demokratie diskutieren. Im Gegensatz zu China wurde Taiwan eingeladen, das Peking als abtrünnig betrachtet.

Es sind eine Ein- und eine Ausladung, die gemeinsam die Krise zwischen den USA und China weiter anheizen. Washington bittet für Anfang Dezember zu einem Online-Demokratie-Gipfel und hat soeben die Namen der rund 100 Gäste veröffentlicht. Unter den eingeladenen Regierungen befindet sich auch jene von Taiwan.

„Abtrünnig“

Die Insel gilt zwar als liberale Demokratie, aber als Staat wird sie gerade einmal von einer Handvoll Inseln und Kleinstaaten anerkannt. China wacht über jede politische Geste, die einer Anerkennung Taiwans auch nur nahe kommt. Schließlich betrachtet man die Insel als abtrünnige Region Chinas.

Genau eine solche Geste ist die Einladung aus Washington, vor allem weil die Regierung in Peking keine erhalten hat. Der Schritt ist zwar nachvollziehbar, schließlich sind ja auch Russland und das zumindest offiziell demokratische Ungarn nicht eingeladen, doch China zeigt sich trotzdem empört.

„Ein Fehler“, giftet die für Taiwan zuständige Regierungsstelle in Richtung Washington: „Wir lehnen jede offizielle Beziehung zwischen den USA und der chinesischen Region Taiwan ab.“ Man fordere die USA dringend auf, sich an die vereinbarte Ein-China-Politik zu halten.

Die legt fest, dass ausländische Staaten offizielle Beziehungen nur zu einem chinesischen Staat unterhalten können – und der ist auch für die USA die Volksrepublik, seit man diese 1979 offiziell anerkannt hat.

Schutzmacht

Doch Washington ist für Taiwan weiterhin die Schutzmacht, militärisch und politisch. Das gilt umso mehr seit der Amtszeit von Donald Trump, der mit Direktkontakten auf die Insel Peking provoziert hat. Das ließ die Eiszeit, die Trump mit seinen Sanktionen und Blockaden gegen China einleitete, nur noch kälter werden.

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Auch Joe Biden steuert weiter einen harten Kurs gegen China. Das hat der Online-Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und seinem chinesischen Gegenpart Xi Jinping eben erst bestätigt. Dort gab man sich zwar im Ton sanfter, die Fronten aber blieben hart – und die allerhärteste ist derzeit Taiwan.

Drohgebärden

China hat in den vergangenen Monaten seine Drohgebärden gegenüber der Insel verschärft. Ständig überfliegen chinesische Kampfflugzeuge taiwanesisches Territorium, werden Militärmanöver direkt vor der Küste der Insel abgehalten.

Das wiederum lässt die USA in ihrer Rolle als Schutzmacht lauter auftreten. Man sei „entschlossen“, Taiwan gegen einen chinesischen Angriff militärisch zu verteidigen, meinte Biden kürzlich. Nicht zufällig wurde zugleich bekannt, dass US-Militärs als Ausbildner für die Armee der Insel tätig sind.

China reagierte mit einer Warnung, die USA sollten „die Entschlossenheit Chinas nicht unterschätzen, seine territoriale Einheit und seine nationale Souveränität zu verteidigen“.

Und dass diese Einheit Taiwan inkludiert, hat Xi Jinping erst kürzlich wieder deutlich gemacht: Wiedervereinigung bis spätestens 2049.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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