Warum die Grünen die Kostenbremse für Unternehmen blockieren

Politik

Bereits im Juli hat sich die Bundesregierung auf den Energiekostenzuschuss geeinigt. Die Zeit drängt, aber die Grünen fordern Zugeständnisse.

Die Rufe der Wirtschaftsvertreter werden immer lauter: Aufgrund der hohen Energiekosten brauche es dringend Unternehmenshilfen – und zwar schnell. Eigentlich ging man in der ÖVP davon aus, dass es bis zum vergangenen Wochenende eine Einigung beim sogenannten Energiekostenzuschuss geben würde. Er soll energieintensiven Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten abzufedern.

Die Richtlinien für den Zuschuss seien fertig, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Sonntag in der ORF Pressestunde. Der Zuschuss könne voraussichtlich ab Mitte Oktober beantragt werden. Aber: Sicher ist das noch nicht. Eine Einigung mit den Grünen steht immer noch aus, obwohl das Gesetz bereits im Juli beschlossen wurde. Woran hakt es?

„Geht um die großen Konzerne“

Einige Eckdaten des Zuschusses sind bekannt. Betriebe, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten, sollen Hilfen bekommen. „Das soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abdecken“, sagte Kocher. Für den Zuschuss soll weit mehr als eine Milliarde Euro budgetiert werden. Die Forderung der Industriellenvereinigung (IV) von 2,5 Milliarden dürfte aber zu hoch gegriffen sein. Ist die Richtlinie fertig, muss sie zudem von der EU-Kommission genehmigt werden.

Es brauche eine Unterstützung für österreichische Unternehmen, „die in Schwierigkeiten geraten sind. Vor allem für kleine und mittlere Betriebe“, verkündete auch Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Aber: Aus den Hilfsleistungen der Corona-Pandemie habe man gelernt, dass Hilfen für Unternehmen „keine Einbahnstraße sein dürfen“. Der Rechnungshof ortete im Rahmen der Corona-Hilfen eine Überförderung für mittlere und große Unternehmen.

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Wohl auch deshalb sagte Schwarz: „Konzerne, die mit hunderttausenden Euro Steuergeld unterstützt werden, müssen sich daher zweifelsfrei an gewisse Regeln halten. Hier geht es nicht um die kleine Bäckerei oder kleine Betriebe um die Ecke, sondern um die großen Konzerne.“

Was die Grünen öffentlich fordern ist eine Zufallsgewinnsteuer, um die Kosten der Unternehmenshilfen gegenfinanzieren können. Die EU hat bereits in Aussicht gestellt, hier einen Vorschlag zu präsentieren. Aber welche weiteren „Regeln“ sind den Grünen wichtig?

Mindestens zwei Forderungen

Die Bundespartei wollte das am Montag nicht näher kommentieren. Aus Verhandlerkreisen ist aber zu hören, dass die Grünen zumindest zwei weitere Forderungen durchsetzen wollen, die zumindest für größere Konzerne gelten sollen, die den Energiekostenzuschuss beantragen: Einerseits sollen keine Manager-Boni mehr ausbezahlt werden. Der KURIER berichtete bereits am Samstag, dass Vorstandsbezüge „begrenzt“ werden sollen. Eine Forderung, die in der ÖVP auf Ablehnung stieß.

Neu ist: Außerdem sollen Unternehmen, die den Energiekostenzuschuss beziehen wollen, ein Energiesparprogramm vorlegen müssen. Verpflichtende Vorgaben zum Energiesparen? Das könnte bei großzügiger Auslegung als kleiner grüner Teilerfolg in den stockenden Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz gewertet werden. Dieses sieht verbindliche Vorgaben zum Einsparen von Emissionen für Bund und Länder vor, liegt bis auf Weiteres aber auf Eis.

Wie geht es nun weiter? Die ÖVP verwies auf laufende Verhandlungen. Ob der Energiekostenzuschuss bereits nach dem Ministerrat am Mittwoch präsentiert werden kann, ist jedenfalls ungewiss.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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