Von Mittwoch bis Freitag tagt das Parlament plangemäß zum letzten Mal vor der Sommerpause. Abgeschlossen wird das Parlamentsjahr mit gleich mehreren, teils umstrittenen, Vorhaben der türkis-rot-pinken Bundesregierung. Warum die Neos dabei besonders im Blickpunkt stehen werden:
Messenger-Überwachung: Diese steht gleich am Mittwoch am Programm. Sie soll Behörden ab 2027 d ermächtigen, nicht nur Telefonate oder SMS, sondern auch Unterhaltungen auf Messenger-Diensten wie Signal oder Telegram mit zu lesen. Eine ähnliche, wenn auch weniger streng gefasste Regelung der damals türkis-blauen Bundesregierung, kippte der Verfassungsgerichtshof 2019. Zumindest zwei Neos-Mandatare – Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper – halten auch die Neuregelung für verfassungswidrig und werden entgegen der Parteilinie nicht zustimmen.
Pensionen: Keine größeren Abweichungen sind bei den Abstimmungen zur Pensionsreform zu erwarten. Die Regierung beschließt am Donnerstag die Einführung der Teilpension, die Reduzierung der Altersteilzeit und den „Nachhaltigkeitsmechanismus“. Letzterer soll ab 2030 wirken, sollten die aktuellen Sparmaßnahmen im Pensionssystem nicht ausreichen. Detaillierte Kritik an den Reformvorhaben der Regierung äußerte im IV-nahen Wirtschaftsmedium Selektiv kürzlich übrigens Gerald Loacker, ehemaliger Neos-Sozialsprecher. Er bezweifelt, kurz zusammengefasst, dass die Maßnahmen die erhofften Summen einbringen. Beim Nachhaltigkeitsmechanismus vermisst Loacker einen langfristigen Rechenpfad und konkrete Maßnahmen: „Damit bleibt viel Platz für politische Spielchen.“
Justiz: Ebenso donnerstags stehen zur Abstimmung: „Dick-Pic-Verbot“ und Ehe unter 18. Das ungefragte Zusenden von Bildern, auf denen Genitalien abgelichtet sind, wird zum Straftatbestand. Heiraten verbietet die Regierung unter 18-Jährigen und Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie – also auch Cousins und Cousinen.
Gaza-Hilfe: Am Freitag stehen, neben einer Fragestunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), humanitäre Hilfsleistungen in den umkämpften Gazastreifen im Fokus. Österreich will sich für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza einsetzen.
Schulen: Flüchtlingskinder sollen nach ihrer Ankunft künftig zuerst gewisse Zeit in Orientierungsklassen verbringen, wenn sie Defizite aufweisen, die über fehlende Sprachkenntnisse hinausgehen.
Source:: Kurier.at – Politik
