Warum Grüne und ÖVP um „Klima-Lockdown“ und Eisbären streiten

Politik

Der innerkoalitionäre Konflikt wird zunehmend härter: Während der Kanzler vor einem „Klima-Lockdown“ warnt, zweifeln die Grünen am Realitätssinn der ÖVP.

„Bei Straßenbauprojekten, wo längst die Bagger aufgefahren sind, bleibt alles beim Alten. Wir sind ja nicht weltfremd, und wir wollen auch keine Millionen an Steuergeld in den Sand setzen.“

Eigentlich ist mit diesen beiden Sätzen alles gesagt. Sie fallen am Donnerstag und stammen von einem Experten aus dem Umfeld der Leonore Gewessler.

Was den Neubau von Straßen angeht, lässt sich die Haltung der grünen Umweltministerin vergleichsweise einfach erklären: Bei bereits laufenden Großprojekten wie der S 7 in der Steiermark oder der A26 bei Linz bleibt alles wie gehabt, sie werden umgesetzt; und bei jenen Vorhaben, die noch im Planungs- oder Genehmigungsstadium sind, will man bis Herbst eine Runde drehen und überlegen, ob sie wirklich nötig sind.

Eigentlich wäre es also nicht so kompliziert.

Und dennoch sorgt die von Umweltministerin Gewessler initiierte „Evaluierung“ aller Neubauprojekte der Asfinag seit Wochen für einen innerkoalitionären Konflikt, der gestern weiter eskalierte.

Die grüne Klubobfrau rückt kurze Zeit später aus und bescheinigt, dass es sich bei Kurz’ Äußerungen nur um die „persönliche Meinung“ des Regierungschefs handle. Man sei halt bei „vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht“ – so auch hier.

Für Außenstehende ist der Konflikt jedenfalls nicht leicht zu durchschauen – noch dazu, wo sich beide Koalitionspartner auf das Regierungsprogramm berufen.

Ein Blick in das mehr als 326 Seiten starke Konvolut zeigt, dass beides gilt: Da ist zum einen festgehalten, dass Mobilität ein „Grundbedürfnis“ der Menschen sei – dementsprechend muss und soll alles getan werden, sie zu erhalten und zu ermöglichen.

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Gleichzeitig steht auf Seite 121 ganz unmissverständlich, dass das „Klimaziel“ als „übergeordnete“ und „verbindliche“ Handlungsanleitung“ für die gesamte Verkehrsplanung gilt.

Mit anderen Worten: Das im Regierungsprogramm an mehreren Stellen und in dicken Lettern festgehaltene Ziel, wonach Österreich 2040 klimaneutral sein muss und in spätestens neun Jahren nicht zwölf, sondern nur noch zweieinhalb Hektar am Tag verbauen und versiegeln darf, ist eine zwingende Vorgabe für alle Projekte. Und das bedeutet: Der Straßenbau wird auf das absolut nötige Maß reduziert.

Österreichs Klimaforscher beobachten die Debatte mit „Freude“, wie der Vorstand des wichtigsten Forschernetzwerkes, des „Climate Change Centre Austria“, kurz CCCA, nun erklärt hat. Dass die Regierung inhaltlich auf die Klimadiskussion eingehe, sei zu begrüßen.

Und die Regierung? Sie betont, der aktuelle Streit sei zwar nicht ideal, aber trotz allem keine Belastung für das Koalitionsklima. Oder, um es ganz genau zu sagen: Er sei keine „große Belastung“.

Kurier/Gerhard Deutsch

Exemplarisch lässt sich die Sache am Beispiel der Bodensee-Schnellstraße S18 nachzeichnen: Während das Ressort Gewessler argumentiert, das Projekt sei noch nicht einmal genehmigt und werde – wenn überhaupt – erst im Jahr 2041 (!) fertiggestellt, legt sich Koalitionspartner Sebastian Kurz schon jetzt fest: Man stehe „an der Seite der Bevölkerung“; das Projekt sei „lange geplant und versprochen“ – demnach müsse es gebaut werden. Donnerstagnachmittag sagt der Kanzler dann, es werde mit ihm keinen „Klima-Lockdown“ geben. Und wenn man die kurz zuvor gefallenen Äußerungen von Parteifreundin und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger dazunimmt (sie hatte Gewessler vorgehalten, das Land zu einem Museum machen zu wollen), dann sind genug …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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