Was die Regierung bis zum Wahltermin noch vorhat

Politik

Wahltag 29. September? Grüne und ÖVP verfolgen unterschiedliche Strategien.

ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gehört zu den medial weniger aktiven Köpfen der türkis-grünen Regierung. Doch ausgerechnet er entfachte am Sonntag erneut die Debatte um den Nationalratswahltermin. Das Problem der Vollspaltenböden werde bis zum Ende der Legislaturperiode gelöst sein, so der Minister im ORF-Interview, „das heißt bis zur Wahl am 29. September“.

Sind vorgezogene Nationalratswahlen damit endgültig abgeblasen? Totschnig habe, heißt es seitens beider Koalitionspartner unisono zum KURIER, einfach den letztmöglichen und aus heutiger Sicht wahrscheinlichsten Wahltermin genannt. ÖVP-Signale für vorgezogene Neuwahlen seien seit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels verstummt, betonen Vertreter der Grünen.

Ob die Nationalratswahl tatsächlich an diesem oder einem früheren Sonntag stattfindet, muss der Hauptausschuss des Parlaments noch fixieren. Das Parlament muss sich alle fünf Jahre neu konstituieren. Die letzte Wahl, 2019, fand auch am 29. September statt.

APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

Grüne Pläne

Sicher ist, dass ÖVP und Grüne in den jetzt verbleibenden Wochen und Monaten auf das „bisher Gelungene“ der Regierungsarbeit hinweisen werden. Und dass Prestigeprojekte der jeweiligen Parteien – das Klimaschutzgesetz (Grüne) oder ein degressives Arbeitslosengeldmodell (ÖVP) – wohl nicht mehr umgesetzt werden. Auch wenn sich die Grünen beim Klimaschutzgesetz nach wie vor in Zweckoptimismus üben.

Was könnte aber noch umgesetzt werden? Am Mittwoch soll sich Türkis-Grün im Ministerrat auf ein Arbeitsprogramm für die verbleibenden Monate einigen. 

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler verriet bereits der Presse am Sonntag, dass die Regierung an einem Bau- und Sanierungsprogramm arbeite. Wohnen, Miete, Sanieren: Dieser Bereich ist laut Regierungsvertretern jedenfalls ein zentraler Block des Programms.

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APA/GEORG HOCHMUTH

Leonore Gewessler und Werner Kogler

Zudem auf der Agenda: die Reparatur des ORF-Gesetzes. Diese sei bereits weit fortgeschritten, betonen Vertreter der Grünen seit Wochen. Und sonst? Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will bis zum Sommer prüfen lassen, ob die OMV aus den Verträgen mit der russischen Gazprom aussteigen kann. Und sie will ein Gasdiversifizierungsgesetz beschließen, um den äußerst liberalen Gasmarkt stärker zu regulieren. Dafür braucht sie eine Verfassungsmehrheit – ÖVP und FPÖ dürften dem Vernehmen nach aber nicht mitziehen.

ÖVP zurückhaltend

ÖVP-Ministerin Susanne Raab präsentiert am Dienstag eine Studie zu „Transferleistungen zur Unterstützung von Haushalten mit Kindern in Österreich“, in der auf die bereits umgesetzten Maßnahmen für Familien hingewiesen werden wird.

Von der ÖVP hört man ansonsten eher wenig. Es deutet sich an, dass die Volkspartei bis zur Wahl zwar Arbeitseifer demonstrieren, aber keine großen Pflöcke mehr einschlagen will. Ob die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung des Arbeitslosengeldes oder der Umstieg auf Sachleistungen im Bereich der Sozialhilfe: Die wesentlichen Punkte des „Österreichplans“ – der bis 2030 abgearbeitet werden soll – werden ein Fall für die Zeit nach der Wahl, sofern die ÖVP Regierungspartei bleibt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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