Was Juso-Chef und SPD-Parteivize Kühnert an Merkel schätzt

Politik

Der 30-Jährige über Thüringen, die Große Koalition und was die SPD von anderen Ländern lernen kann.

Kevin Kühnert (30) hat jetzt ein eigenes Büro im Willy-Brandt-Haus. Das müsste man nicht erwähnen, wäre er nicht der bisher bekannteste Chef der Jungen Sozialdemokraten, Gesicht der No-GroKo-Bewegung, der nun Vize-Parteichef ist. Die Große Koalition sieht er aber weiter kritisch.

Sie sprachen nach der Thüringen-Krise davon, die CDU müsse ihre Laden unter Kontrolle bekommen: Nun ist unklar, wer ihn überhaupt führen wird. Jetzt wäre doch ein Zeitpunkt, sich aus der Großen Koalition zu verabschieden?

Es wäre einfach gewesen, das letzte Woche zu sagen. Wir hätten vielleicht sogar ein Momentum gehabt. Aber bei uns war allen intuitiv klar, dass dieser Tabubruch in Thüringen etwas richtig Ernsthaftes ist. Dass es um die Frage geht, ob wir zwischen den sechs demokratischen Parteien weiterhin einen Konsens haben, dass es nach Rechtsaußen eine rote Linie gibt. Auch wir wollen unseren Anteil dazu leisten, CDU und FDP in diesem demokratischen Lager zu halten und nicht eine billige Gelegenheit nutzen, sie zu verstoßen. Das würde uns vielleicht einen kurzfristigen Vorteil bringen, es bringt der Demokratie in Deutschland aber mittelfristig einen großen Nachteil. Und mit unserer Demokratie sollten wir nicht spielen.

Abgesehen von der Führung sucht ihr Partner nach seinem Kurs. Wer garantiert Ihnen, dass die CDU nach den Landtagswahlen 2021 nicht mit der AfD indirekt oder direkt zusammenarbeitet?

Das garantiert uns derzeit keiner. Wir können aber von außen Druck machen: ihr solltet beim Umgang mit Rechtsaußen nicht den Weg gehen, den andere konservative Parteien in Europa – etwa in Österreich – gegangen sind. Es gab und gibt vieles, das uns an der Politik von Angela Merkel stört. Zu oft war unklar, was passieren würde. Im Gegenzug konnten wir uns aber darauf verlassen, was nicht passieren würde: eine Grenzüberschreitung nach rechts. Ich wünsche mir, dass das so bleibt.

Wobei jetzt ungewiss ist, wie lange die Kanzlerin bleibt.

Sie hat gesagt, sie bleibt die gesamte Wahlperiode. Wir haben unter ihr als Kanzlerin einen Koalitionsvertrag geschlossen und wählen niemanden anderen aus der Union ins Kanzleramt. Sie ist in der CDU mittlerweile eine der wenigen, die ein klares Wertefundament hat.

Thüringen sorgte für Chaos, Merkel war in Südafrika. Erst nachdem sie einige Tage später wieder in Deutschland gelandet war, wurden die ersten notwendigen Konsequenzen gezogen – und zwar innerhalb kürzester Zeit. Der Rest der CDU war dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens.

Was erwarten Sie sich dazu von Ihrem neuen Gegenüber?

Wichtig scheint mir zu sein, dass die CDU diese Personalentscheidung mit einer Richtungsentscheidung verbindet. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie man sich strategisch positioniert in einer veränderten politischen Landschaft. Da erwarten wir uns Klarheit: Mit was für einer CDU haben wir es zu tun?

Die CDU hat sich in Thüringen in Umfragen halbiert, solche Krisen schlugen sich zuletzt im Bund nieder. Haben Sie Sorge, in Mithaftung genommen zu werden?

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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