Am Freitag fiel – so könnte man sagen – der Startschuss für den U-Ausschuss: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die aktuell eine Wiederaufnahme des Verfahrens rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek prüft, hat einen Erlass aus dem Justizministerium erhalten. Demnach muss sie die ihr zur Verfügung stehenden Akten dem Untersuchungsausschuss im Parlament übermitteln.
Die Aktenlieferungen sind – wie man aus den früheren U-Ausschüssen, etwa zu Ibiza, gelernt hat – eine heikle Angelegenheit. Denn auch, was „abstrakt relevant“ ist und gar nicht im Strafakt ist, muss geliefert werden, und kann dann für öffentlichen Diskussionsstoff sorgen. Spannend wären da beispielsweise die 206 Chats, die man auf Pilnaceks Smartwatch retten konnte, Gesundheitsdaten, die Aufschluss über Todeszeitpunkt und -umstände geben könnten, oder die Obduktionsfotos.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liefert – bei ihr wurde ein Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Amtsmissbrauchs zwar bereits eingestellt. Der Akt könnte für die Abgeordneten erhellend sein – vor allem FPÖ und Grüne wollen Schlampereien bei den Ermittlungen plus möglichem Motiv auf die Spur kommen.
Die Amtszeit Pilnaceks dürfte nur am Rande eine Rolle spielen. Der Untersuchungszeitraum beginnt am 19. Oktober 2023, das ist jene Nacht, in der der damals suspendierte Sektionschef als Geisterfahrer aus dem Verkehr gezogen wurde. Endpunkt ist der 4. September 2025, als die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt gewandert ist. Auch den Kremsern wurden öffentlich Vorwürfe wegen ihrer Herangehensweise in der Causa gemacht.
Die Fraktionen bereiten sich intern schon auf die Befragungen vor, die Mitte Jänner starten sollten. Wer mit wem eine Allianz bilden könnte und mit welcher Arbeitsthese sie in den U-Ausschuss gehen: ein Überblick.
FPÖ: „Sind die wirklich so schlecht oder wurden sie gesteuert?“
Der Pilnacek-U-Ausschuss ist der erste U-Ausschuss in ihrer Geschichte, den die FPÖ selbstständig eingesetzt hat, sagt Christian Hafenecker durchaus mit Stolz. Der Gegenstand und der Zeitraum seien klar definiert („Nicht wieder so eine Historikerkommission“), und auch seine Arbeitsthese sei relativ klar: „Pilnacek wurde tot aufgefunden – und das wurde als Gelegenheit genutzt, um Datenträger verschwinden zu lassen, die sonst der ÖVP geschadet hätten.“
Der FPÖ gehe es nicht darum, die Todesumstände aufzuklären, betont Hafenecker, die Suizidtheorie sei nur insofern zu hinterfragen, als dass sie als Vehikel genutzt worden sei, „um keine weiteren Untersuchungen durchführen zu müssen.“ Aus diesem Grund will Hafenecker etwa auch die Obduktionsfotos sehen. ´
Die ÖVP – Lieblingsfeind der FPÖ – wird sich auf Attacken einstellen müssen, aber auch Vertreter von Justiz und Polizei sollen zu den schlampigen Ermittlungen Stellung nehmen. Hafenecker: „Sind die wirklich so schlecht oder wurden sie gesteuert? Beides wäre ein Problem.“
APA/HELMUT FOHRINGERÖVP: Hanger nimmt Achse um Pilz, Wurm und FPÖ ins Visier
Andreas Hanger ist wieder türkiser Fraktionsführer. Seine Sicht: „Sämtliche Umstände sind in einem mittlerweile eingestellten Verfahren gegen die ermittelten Polizei-Beamten und in zwei Medienverfahren ausführlich behandelt worden.“ Hanger Fokus liegt vor allem auf Pilnaceks Kurzzeit-Freundin, Karin Wurm, die die Mordtheorie vertritt.
„Karin Wurm hat sich bei ihren sehr eigenwilligen Aussagen permanent in Widersprüche verwickelt“, zweifelt Hanger stark an Wurms Glaubwürdigkeit, gegen die mittlerweile ermittel wird. Wurm sei zudem Teil einer Achse mit Peter Pilz und der FPÖ, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
