Whistleblower schildert „Guantanamo-Zustände“ in Israels Gefängnissen

Politik

Windeln statt Toiletten, Amputationen wegen Fesseln, tote Häftlinge: Ein israelischer Arzt machte jetzt horrende Zustände in einem Gefängnislazarett für mutmaßliche Hamas-Anhänger öffentlich.

„So werden wir hier alle zu Komplizen eines Rechtsbruchs.“ Mit dieser Warnung endet der Brief eines Arztes aus dem Lazarett für Hamas-Gefangene in Sde Teman im Süden Israels. Er richtet sich an die Aufsichtsbehörden in den Ministerien für Verteidigung und Gesundheit und deren Rechtsberater.

Im Brief werden vereinzelt durchgesickerte Medienberichte aus den letzten Monaten bestätigt. Mit Schilderungen von Zuständen, die an das berüchtigte Guantanamo-Camp der US-Armee erinnern. Er wolle davor warnen, dass die Abläufe in dem Lazarett „keinem der Paragraphen entsprechen, die die Gesundheitsfürsorge irregulärer Kombattanten regeln sollen“, schreibt der Arzt. So verursache die ständige Hand- und Fußfesselung schwer zu behandelnde Wunden: „Allein diese Woche führte dies zu zwei Beinamputationen.“ Problematisch sei auch, dass die Augen lange mit Tüchern verbunden würden. Nicht immer sei die Medikamentenversorgung gewährleistet. Wer ans Bett gekettet und somit bewegungsunfähig sei, würde mit Flüssignahrung per Trinkhalm versorgt, die Wachmannschaften hätten sich unzuständig für Löffelfütterung erklärt. Windeln ersetzen Toiletten. Das medizinische Personal sei sonst völlig überfordert. Hinzu komme die Enge in Sde Teman, Kälte in den Zelten und mangelhafte Hygiene allgemein.

Die Zahl der Gefangenen dort wird auf 600 bis 800 geschätzt. 27 festgenommene Gaza-Bewohner starben in Gewahrsam. Israels Armeesprecher dazu ohne genauere Einzelheiten: Zwei waren legale Gastarbeiter mit chronischen Krankheiten, die nach Kriegsausbruch nicht nach Gaza zurück konnten. Die anderen im Krieg verletzte Bewaffnete, die an ihren Wunden starben.

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Rechtlicher Graubereich

In Sde Teman werden Festgenommene vom militärischen Geheimdienst verhört. Danach folgt meist die Überstellung in Justizanstalten. Dort liegen genaue Zahlen vor: Am ersten April saßen dort 849 „ungesetzliche Kombattanten“ ein. Ihr rechtlicher Status wird nicht wie für reguläre Soldaten oder Zivilisten im Kriegsrecht der Genfer Konvention geregelt. Er unterscheidet sich auch von verurteilten Terroristen, die als Strafgefangene zu sehen sind. Ein Graubereich also, der „minimale menschenwürdige Behandlung“ zugesteht.

In Israel wurde nach dem Angriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung im Oktober die Gesetzgebung verschärft. Ziel ist, nachweislich am Massaker beteiligte Hamas-Terroristen in Verhören auszusieben. Sie sollen später vor Gericht gestellt werden. Damit besteht ein klares Interesse der Behörden, spätere Angeklagte am Leben zu halten.

Medizin-ethischer Kontrollstab

Das entspricht nicht immer den „Interessen“ von Wachsoldaten. Deren Gewaltbereitschaft ist nach dem Massaker deutlich gestiegen. Auch wenn die früher üblichen Plastikfesseln mit Metallketten ausgetauscht wurden – zu fest angezogen, richten beide Schaden an. Mit wachsender Kriegsdauer kommt es auch immer häufiger zu Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Angehöriger im Gazastreifen, die sich letztlich als unbeteiligte Zivilisten erweisen. So wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gefangene wieder entlassen. Ihre Aussagen und Narben, vor allem an Gelenken, wurden in einer ersten Untersuchung der UNRWA-Hilfsorganisation protokolliert. 

Der vorliegende Brief bezieht sich aber vor allem auf die ärztliche Verpflichtung, keinem Kranken eine mögliche Behandlung zu verweigern. Vor allem im Gesundheitsministerium muss befürchtet werden, dass fehlende Transparenz international juristische Folgen haben kann. So begleitet die Arbeit im Lazarett jetzt ein medizin-ethischer Kontrollstab, in dem auch Israels Ärzteverband sitzt. Die beteiligten Lazarett-Ärzte bleiben dabei anonym. Sie wurden bereits von Hamas-Gefangenen tätlich angegriffen. Aber auch …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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