Seit Wochen schon geht die Richtervereinigung gegen das Sparpaket der Regierung auf die Barrikaden. Zwar werden in der Justiz keine Stellen gestrichen, aber zusätzliche, die bitter nötig wären, gibt es nicht. Dabei würden schon jetzt 200 Planstellen fehlen, heißt es bei der Richtervereinigung, die vor einigen Wochen sogar eine Unterschriftenaktion gestartet hat.
Rund 45 Planstellen fehlen bei den Staatsanwaltschaften, bei deren Standesvertretung verhält man sich aber auffallend ruhig. Kein Protest, keine Presseaussendung und bis dato auch keine Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Dabei haben auch die Staatsanwaltschaften künftig mehr Aufgaben bei gleichbleibendem Personalstand zu bewältigen.
In einem Schreiben der Vereinigung der Staatsanwälte an ihre Mitglieder wird zwar der „Enttäuschung“ darüber, dass der Mehraufwand nicht abgedeckt wird, Ausdruck verliehen – gerade in Hinblick darauf, dass bei der Reform der Datenbeschlagnahme (alias Handysicherstellung) in der Amtszeit von Ministerin Alma Zadić (Grüne) 28 zusätzliche Planstellen versprochen wurden.
Allerdings habe sich diese Zusicherung im Lichte des Budgetdefizits, das alle Ministerien in den kommenden Jahren zum Sparen zwingt, als „nicht haltbar“ erwiesen. Es brauche nun einen „gemeinsamen Kraftakt“, um durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.
Es sei aber dringend angezeigt, für Entlastung zu sorgen – und sich die Frage zu stellen, welche Aufgaben zur Strafverfolgung von zentraler Bedeutung seien, und welche man (wieder) reduzieren kann. Vorgeschlagen wird etwa, die Regelung zur Datenbeschlagnahme, die erst heuer in Kraft getreten ist, zu überarbeiten und – ein leidiges Thema – die Berichtspflichten an die Oberbehörden zu reduzieren. Oder auch, künstliche Intelligenz bei der Akteneinsicht im Strafverfahren einzusetzen.
Gestartet wird dem Vernehmen nach jetzt ein Prozess, der in der öffentlichen Verwaltung unter dem Stichwort „Aufgabenkritik“ firmiert. Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte des GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) will sich daran beteiligen, wie Vorsitzender Martin Ulrich erklärt.
„Wir werden Vorschläge machen, wie man – insbesondere verfahrensrechtlich – Schritte vereinfachen und effizienter gestalten könnte.“ Allerdings, so Ulrich: „Das wären Schritte, die mittelfristig wirken können. Der Fehlbestand beim Personal wird sich in absehbarer Zeit aber nicht in Luft auflösen.“
Spürbar ist die Mehrbelastung etwa durch Reformen wie die genannte Datenbeschlagnahme und die Ausweitung des Kostenersatzes in Strafverfahren. Richter müssen seit dem Vorjahr ja bei Freispruch und Einstellung ausrechnen, wie viel von den Verteidigerkosten ersetzt werden. Nicht wenige Fälle wandern in die zweite Instanz, wenn ein Betroffener mit der Summe nicht zufrieden ist.
Eine neue Herausforderung steht durch das Verbot unerwünschter „Dick Pics“ (Genital-Fotos) bevor, das voraussichtlich im September in Kraft treten soll. In der Folgeabschätzung, die dem Gesetz beiliegt, geht man von einem Bedarf von 0,1 Vollbeschäftigtenäquivalenten aus. Wohl eher eine Hausnummer.
Source:: Kurier.at – Politik
