Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch in Österreich ein massives Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Zwar ist eine Abschaffung der Neutralität nach wie vor tabu, zuletzt wurden aber Stimmen laut, die nach Jahren wieder eine Ausweitung der Wehrpflicht fordern.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt im KURIER betont, dass sechs Monate Wehrpflicht „wirklich sehr kurz“ seien. Klar für eine Verlängerung spricht sich Milizbeauftragter Erwin Hameseder aus. Eine Expertenkommission des Bundesheers prüft nun.
Doch was denken die Österreicher darüber?
In einer OGM-Umfrage für den KURIER (1.042 Teilnehmer, Schwankungsbreite +/- 3%) ist die Begeisterung unter den Befragten für solche Ideen enden wollend: 42 % sprechen sich dafür aus, dass die Dauer des Wehrdiensts bei sechs Monaten belassen wird. Demgegenüber befürworten 35 % eine mögliche Verlängerung auf neun Monate. Mit 23 % relativ hoch ist allerdings der Anteil der Befragten, die dazu keine Angabe machen bzw. keine Meinung dazu haben.
Deutliche Unterschiede gibt es je nach Parteipräferenz: Bei den Wählern von FPÖ und Grünen ist mit 50 bzw. 51 % sogar eine absolute Mehrheit der Meinung, dass sechs Monate genug seien. Umgekehrt finden sich die meisten Befürworter des Modells neun Monate bei den Unterstützern von ÖVP (49 %) und Neos (46 %).
Ob man für oder gegen eine Ausweitung ist, hängt offenbar auch mit dem Grad der unmittelbaren Betroffenheit zusammen. So sind die Unter-30-Jährigen deutlich für einen sechsmonatigen Wehrdienst, während die Pensionisten klar für eine Verlängerung eintreten.
Kritik am Gesundheitssystem
Eine zumindest ähnlich große Baustelle wie die Landesverteidigung ist das heimische Gesundheitssystem: Im internationalen Vergleich zählt es zu den teuersten, trotz eine sehr hohen Ärztedichte werden die Wartezeiten auf Facharzt- und OP-Termine immer länger. Spürbare Ineffizienzen gibt es auch im Pflegebereich.
Experten betonen seit Langem, dass dafür die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mitverantwortlich ist. Ein Befund, den auch die Teilnehmer an der OGM-Umfrage teilen: 55 % halten diese Kompetenzverteilung für falsch, nur 31 für richtig.
36 % plädieren dafür, dass die alleinige Verantwortung für die Gesundheitspolitik beim Bund liegt, während sie sich 17 % in Länderhand wünschen. Allerdings geben 41 % an, diese Frage nicht beurteilen zu können. Lediglich bei den FPÖ-Wählern sind die Befürworter eines Gesundheitssystems in Länderkompetenz knapp in der Mehrheit.
Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer steht der mehrheitliche Wunsch der Befragten nach einem Gesundheitssystem in der Hand des Bundes im Widerspruch zum jüngsten Wahlverhalten. „Sollte ein Landesspital seine Leistungen reduzieren oder gar schließen, können damit sogar Wahlen verloren werden. Das zeigt das Beispiel der steirischen Landtagswahlen vom Herbst.“
Source:: Kurier.at – Politik
