Es wird vom Bund frisches Geld geben – allerdings nur, wenn es auch Reformen gibt.
Es muss 100 zusätzliche Stellen für Kassenärzte geben – und das noch in diesem Jahr. Auf diese bemerkenswerte Ankündigung hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag festgelegt.
Bemerkenswert aus mehreren Gründen: Der Plan, binnen weniger Monate derart viele Ärzte für Kassenstellen zu gewinnen, setzt beträchtlichen Einsatz und zusätzliches Budget voraus; gleichzeitig sind schon jetzt in bestimmten Regionen und Disziplinen kaum Ärzte für Kassenstellen zu gewinnen; und vor allem ist die Regierung formal nicht zuständig dafür, Kassenärzte anzustellen. Das obliegt nämlich der Sozialversicherung.
Was soll also passieren?
Die schwarz-grüne Regierung will die 100 zusätzlichen Kassenarztstellen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen ermöglichen.
Grundsätzlich regelt der Finanzausgleich wie sich Bund und Länder das Steuergeld aufteilen. Das hat mit dem Gesundheitssystem insofern zu tun, als die Länder die Spitäler betreiben und dafür – auch – Geld von Krankenversicherungen wie der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK bekommen.
Die ÖGK will das nicht länger hinnehmen. Würde der Bund ihren Pauschalbetrag übernehmen, könnte man im Gegenzug das Angebot im niedergelassenen Bereich verbessern, also: Mehr Kassenarztjobs anbieten und diese attraktiver machen, indem man Ärzten den Ordinationsalltag erleichtert.
„Die Sozialversicherung finanziert den niedergelassenen Bereich zur Gänze und trägt mit 42 Prozent einen Großteil der Spitalsfinanzierung. Dieses Geld könnten wir gut für den niedergelassenen Bereich gebrauchen“, sagt ÖGK-Chef Bernhard Wurzer.
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen soll genau das passieren: Der Bund will zusätzliches Geld für den Gesundheitsbereich bereitstellen. Allerdings ist das an Bedingungen geknüpft: Es muss Reformen geben.
Die Details sind offen, aber laut Gesundheitsministerium steht das Prinzip: Alles, was nicht im Spital gemacht werden muss, wandert hinaus. Alles, was nicht stationär erledigt werden muss, wandert in eine Ambulanz. Das „frische Geld“ ist also z. B. für den Ausbau von Tagesambulanzen und Gruppenarzt-Praxen gedacht. Kurzfristig verursacht der Umbau höhere Kosten. Auf lange Sicht kommt es die Steuerzahler aber günstiger, wenn im tendenziell teuren Spitalsbetrieb nur jene Eingriffe erledigt werden, die dorthin gehören.
Source:: Kurier.at – Politik
