Wie Schwedens wilde Abgeordnete zum Feindbild Erdoğans wurde

Politik

Die schwedische Regierung hängt an der Unterstützung der Fraktionslosen Amineh Kakabaveh. Diese kämpft für die Rechte der kurdischen Minderheit. Und sorgt damit für Erdoğans Veto bei Schwedens NATO-Beitritt.

Das Mädchen auf dem Bild hat die Haare streng zurückgebunden. Über dem schlammfarbenen Hemd trägt sie einen Brustgurt mit einer Pistole, um die Schulter eine Kalaschnikow.

Das Foto zeigt Amineh Kakabaveh als Jugendliche, als sie für die kurdischen Rebellen im Iran kämpfte. Heute sitzt die 51-Jährige als wilde Abgeordnete im schwedischen Parlament und setzt sich für Familienpolitik und Gleichberechtigung ein sowie für die Rechte von Minderheiten. In Schweden leben 100.000 Kurden, etwa ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Für sie engagiert sich Kakabaveh besonders – auch über die Grenzen Schwedens hinaus.

Das alles wäre nicht weiter spannend – wäre Kakabaveh nicht eine der mächtigsten Abgeordneten im schwedischen Reichstag. Und gleichzeitig mit ein Grund, warum die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert.

EPA/Christine OlssonFraktionslose Retterin

Kakabaveh ist Kurdin, im Iran geboren und in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen. Als Jugendliche lief sie von zuhause davon, schloss sich den kurdischen Rebellen an. Mit 19 flüchtete sie und kam nach Schweden. „Unterdrückung und Ungerechtigkeit können dich auch stärker machen“, sagte Kakabaveh einmal in einem Interview.

Sie jobbte als Haushaltshilfe, holte die Schule nach. Später studierte sie Philosophie und Sozialwissenschaften, trat der sozialistischen Partei Vänsterpartiet bei und zog 2008 in den Reichstag ein. Mit ihren Positionen eckte sie innerhalb der Partei an, viele hielten sie für islamfeindlich. Auch deshalb ist sie seit 2019 fraktionslos.

Im vergangenen Herbst war das ein Glück für Ministerpräsidentin Magdalen Andersson: Denn im Reichstag stehen sich aktuell 174 regierende Mitte-links- und 174 oppositionelle Mitte-rechts-Abgeordnete gegenüber. Die parteilose Kakabaveh hat damit eine besondere Machtposition inne und unterstützte Andersson, als diese Schwedens erste Ministerpräsidentin wurde.

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Anfang Juni „rettete“ sie die Regierung, indem sie sich dem Misstrauensvotum gegen den schwedischen Innen- und Justizminister Morgan Johansson enthielt, das die Opposition geschlossen befürwortete. Der Sturz des Ministers hätte Andersson zurücktreten lassen und eine Regierungskrise ausgelöst.

Große Zugeständnisse

Im Gegenzug verlangt Kakabaveh Unterstützung der Kurden und Zusammenarbeit mit kurdischen Organisationen wie der syrischen Kurden-Partei PYD und der bewaffneten YPG-Miliz im Norden Syriens.

Kakabaveh ist damit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die ideale Angriffsfläche, um sein NATO-Veto auszuspielen und Forderungen zu stellen. Denn für Erdoğan sind die PYD und die YPG Ableger der von der Türkei als terroristisch eingestuften, kurdischen Arbeiterpartei PKK. Schweden gilt in den türkischen Staatsmedien mittlerweile als „Brutstätte“ für Terrorismus; Kakabaveh ist als „Schwedens Terroristen-Abgeordnete“ bekannt.

Kommende Woche findet in Madrid der NATO-Gipfel statt, bei dem der Beitritt Finnlands und Schwedens diskutiert wird. Ein Einlenken Erdoğans wird nicht erwartet, genauso wenig wie ein Absehen Anderssons von Kakabavehs Forderungen.

Wahrscheinlicher ist, dass Andersson auf den Herbst spekuliert: Da wird in Schweden neu gewählt. Kakabaveh wird dann ohne Unterstützung einer Partei antreten – und wahrscheinlich aus dem Parlament ausscheiden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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