Wie sich Beinschab ihren Kronzeugenstatus erarbeitete

Politik

Die Meinungsforscherin war eine Mitbeschuldigte in der ÖVP-Inseratencausa – jetzt ist sie Kronzeugin. Wie es dazu kam.

Sabine Beinschab ist in der ÖVP-Inseratenaffäre von der Beschuldigten zur Kronzeugin aufgestiegen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tritt von Beinschabs Verfolgung „vorläufig“ zurück. Ein entsprechendes Schreiben der WKStA an ihre Anwältin liegt dem KURIER vor. 

Beinschab darf aufatmen – sie könnte mit einer Diversion aus der Affäre aussteigen. Für ihre Mitbeschuldigten, etwa für ihre frühere Geschäftspartnerin und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin, wurde die Luft zuletzt aber dünner.

Deren Anwälte Philipp Wolm und Norbert Wess hatten im Vorfeld Bedenken gegen den Kronzeugenstatus angemeldet: Beinschab versuche nur, ihre eigene Position zu verbessern, zudem lägen die formalen Voraussetzungen nicht vor. Bei Beinschab gab es im Herbst 2021 eine Hausdurchsuchung, die Meinungsforscherin wurde sogar festgenommen. Solche Zwangsmaßnahmen sind eigentlich ein Ausschlusskriterium. 

APA – Austria Presse Agentur

Sabine Beinschab

„Drucksituation schadet nicht“

Die WKStA hielt dagegen: Beinschab lieferte nach ihrer Festnahme freiwillig Wissen, das weit über das hinausgeht, was man ihr ursprünglich vorwarf.  „Eine psychologische Drucksituation, die etwa durch ein laufendes Ermittlungsverfahren entsteht, schadet nicht“, zitiert die WKStA aus dem Handbuch zur Kronzeugenregelung. Das Justizministerium hat den Kronzeugenstatus nun genehmigt. 

Ursprünglich ging es um Umfragen von Beinschabs Meinungsforschungsinstitut, die zwischen 2016 und 2018 rund um den Wahlkampf von Sebastian Kurz manipuliert worden sein sollen. Die Kosten dafür sollen verschleiert worden sein, indem man sie bei (teils recht kurios anmutenden) Studien für das Finanzministerium draufgepackt hat.

Gegen Beinschab, Karmasin, Kurz und einige andere ÖVP-Männer sowie gegen Chefs des Mediums Österreich wird wegen Untreue, Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. 

  China und Taiwan: Wie abhängig ist unser Wohlstand vom Frieden?

Neue Studien

Beinschab gab dann bei der WKStA an, dass ihre Geschäfte weitaus länger, bis 2021, angedauert hätten. Sie schilderte u. a. die Rolle ihrer Mittäter – insbesondere Karmasins – und die Modalitäten zur Abrechnung.

Nun gibt es eine neue Verdachtslage mit zehn weiteren Studien, darunter etwa eine Studie zur „Transparenzdatenbank“ mit dem Erkenntniswert: „Der Begriff Transparenzdatenbank ist nicht jedermann bekannt.“ Das beliebteste Glücksspiel der Österreicher ist Lotto, wie eine Umfrage zum Thema Glücksspiel ergab. Gesamtkosten der zehn Studien: rund 337.320 Euro.  

Beinschabs Mitbeschuldigte, schreibt die WKStA, seien „sehr darauf bedacht“ gewesen, „keine Spuren zu hinterlassen“. Beinschab selbst habe zwar vor der Razzia Daten gelöscht, dann aber freiwillig Datenträger geliefert, die die Polizei selbst nicht gefunden hat. 

Und sie hat daraus sogar „eine strukturierte Aufstellung“ von eMails, Chats und Dokumenten herausgefiltert. Ein Satz im WKStA-Schreiben, der fast wie ein Lob für eine fleißige Mitarbeiterin klingt.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.