„Wir sind fertig“: Wilders‘ Wunschregierung steht

Politik

Knapp einen Monat nach inhaltlicher Einigung sind nun auch die Posten vergeben.

In den Niederlanden steht die von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) angeführte Regierung. „Wir sind fertig“, sagte PVV-Chef Geert Wilders am Dienstag nach Beratungen mit den Vorsitzenden der drei anderen Koalitionsparteien in Den Haag. Sie hatten sich vor vier Wochen auf ein Koalitionsabkommen verständigt. In nun abgeschlossenen Gesprächen war die genaue Zusammensetzung der Regierung zu klären. Wahlsieger Wilders hatte auf den Premiersposten verzichtet.

Der Name des Ministerpräsidenten stand bereits länger fest. Der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll die Vier-Parteien-Regierung aus Wilders‘ PVV, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der neuen bürgerlichen Partei NSC und der populistischen Bauernpartei BBB anführen.

Neues Kabinett Ende Juni vor Parlament

„Wir sind sehr glücklich, dass es jetzt einen Deal gibt. Sie werden in den nächsten Stunden und Tagen mehr hören“, sagte Wilders nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders NOS. Details nannte er nicht. Es wird damit gerechnet, dass sich das neue Kabinett Ende Juni dem Parlament stellen wird.

Wilders hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober überraschend klar gewonnen. Die anderen bürgerlichen Parteien gaben daraufhin ihre Vorbehalte seiner Partei gegenüber auf und stiegen in Koalitionsgespräche ein. Bei der Europawahl am vergangenen Donnerstag erlitt das neue Bündnis einen ersten Rückschlag. Die PVV konnte zwar im Vergleich zur Europawahl 2019 massiv zulegen, wurde aber von einem sozialdemokratisch-grünen Wahlbündnis geschlagen. Die vier Koalitionsparteien erreichten zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen.

Bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am 16. Mai hatte Wilders einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Konkret versprach er „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es im Abkommen. So soll der Asylstatus zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. Weiters will die neue Regierung die geltenden EU-Asylregeln umgehen.

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Weitere Maßnahmen sind eine Lockerung von Umweltauflagen für Bauern und eine Kürzung der Rundfunkförderung. Subventionen für Entwicklungshilfe und Beamtenjobs sollen gestrichen werden, wobei dem Vernehmen nach das Außenministerium besonders betroffen ist und die Schließung von Botschaften drohen könnte. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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