WKO-Boss Mahrer: Absage an Mercosur ist „eine Art Sündenfall“

Politik

Nationalrat beschloss im Wahlkampf absolutes Veto, anstatt nur Auftrag zu Nachverhandlungen im Agrarbereich zu erteilen.

Eine wahlkampfbedingte Entscheidung wird Österreich und die EU noch länger beschäftigen: Auf Druck von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hat der EU-Unterausschuss im Nationalrat am 18. September die österreichische Regierung zu einem Veto auf EU-Ebene gegen das Freihandelsabkommen Mercosur verpflichtet.

Die ÖVP wollte ursprünglich – ähnlich wie Neos – nur Nachverhandlungen zu dem Handelspakt mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum fordern, ist damit aber in der Minderheit geblieben. Am Ende hat sogar die ÖVP dem Veto zugestimmt. Das stößt nun auf interne Kritik.

Licht aus in Österreich

Unter viel Applaus seiner Wirtschaftsbund-Basis kritisierte Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer am Mittwoch bei der Auftaktveranstaltung zur Wirtschatskammerwahl den Veto-Beschluss: „Das Mercosur-Abkommen im Wahlkampf abzusagen, war eine Art Sündenfall. Ohne Export kann man das Licht in Österreich abdrehen, da wird bei uns kein Wohlstand mehr stattfinden.“

Der Beschluss im EU-Unterausschuss ist für die Bundesregierung bindend. Sie darf auf EU-Ebene dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, sondern muss ein Veto einlegen. In der Endfassung soll das Abkommen bereits Ende dieses Monats in Brüssel vorliegen, es ist dann von allen Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.

Ist der Pakt nun „tot“?

Auch andere EU-Länder sind skeptisch, darunter Frankreich, Irland und Luxemburg. Ihre Kritik bezieht sich auf die Agrarimporte und das Abholzen des Regenwalds. Allerdings dürften sich andere Länder mit Nachverhandlungen zufrieden geben, während Österreich einen „Neustart“ des Verhandlungsprozesses fordert, der von der gesamten EU mitgetragen werden müsste. „Mercosur ist tot, wenn wir unseren Beschluss nicht noch parlamentarisch revidieren, wofür sich aber keine Merhheit abzeichnet“, sagt ein ÖVP-Wirtschaftsbündler zum KURIER.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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