3,3 Prozent Inflation laut aktueller Schnellschätzung, 7,8 Prozent mehr Arbeitslose im Juni im Vergleich zu 2024, Staatsschulden, die im ersten Quartal 2025 auf 412,6 Milliarden Euro gestiegen sind (+18,5 Milliarden Euro mehr als zu Jahresende 2024) und ein EU-Defizitverfahren, das am 8. Juli gegen Österreich eingeleitet wird.
Auch wenn Wifo und IHS die Rezession für beendet erklären: Die Aussichten sind derzeit zumindest noch trübe. Anfang des Jahres propagierte WKO-Präsident Harald Mahrer das Motto „das Comeback von Leistung und Wettbewerb“. Warum selbiges seit Monaten auf sich warten lässt, das macht der Wirtschaftskammerpräsident im KURIER-Gespräch einerseits an „externen Faktoren fest“, an denen man nicht viel ändern könne in globalisierten Wirtschafts- und Finanzsystemen.
Zeitgleich gebe es allerdings einen beträchtlichen „hausgemachten Anteil“, dem sich Österreichs Politik, Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft nicht weiter verschließen dürfe. „Das ist jetzt keine Zeit zum Phrasendreschen“, so Mahrer.
„Wir müssen in der Republik selbstkritisch sein – Arbeitnehmerschaft wie auch Arbeitgeberschaft – dass die ökonomischen Forderungen an den Staat überbordend geworden sind.“ Was der WKO-Präsident damit meint, das ist auf Nachfrage „das Anspruchsdenken, das allumfassend geworden ist“ und der „Staat, der versucht, sich mehr und mehr überall einzumischen. Überwachung, Vorschriften, bürokratische Korsette, Kontrolle hier, Kontrollen da. Wann immer etwas nicht funktioniert, wird ein neues Kontroll- oder Vorschriftsystem gefordert. Das wird uns nicht durchstarten lassen.“
Dem Attest von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, der in der Bild-Zeitung in diesem Zusammenhang jüngst davon gesprochen hat, dass wir uns in Europa „mehr anstrengen müssen, wenn wir den Wohlstand erhalten wollen“ und er, Stocker, manchmal den Eindruck gewinnt, „dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind“, kann Mahrer etwas abgewinnen. Mehr noch: „Wir sind vielfach abhängig von der Droge Staat und die Republik braucht eine Entziehungskur. Und ich muss auch ganz offen sagen, dass das nach Covid nicht nur mehr und mehr im Bereich der arbeitenden Bevölkerung Raum gegriffen hat, sondern auch in Teilen der Unternehmerschaft.“ Konkret kritisiert der WKO-Präsident, dass „man jetzt bei jeder Gelegenheit sofort nach Staatshilfe ruft. Und das kann der Staat gar nicht leisten.“
Österreich habe diesbezüglich ein „Mentalitätsproblem“, das gelöst werden muss, will man in den internationalen Rankings nicht mehr Schlusslicht, sondern wenigstens wieder im Mittelfeld und jedenfalls wettbewerbsfähig sein. Staaten wie Schweden und Dänemark hätten diesen notwendigen Turn-around geschafft und sollten als Vorbild dienen. „Wenn wir diese Schlusslichtposition in Europa verlassen wollen, geht das nur mit Ärmel hochkrempeln, einer positiven Stimmung und nicht ständig sagen: Das Glas ist leer. Das Glas ist zu zwei Drittel voll, weil die Ausgangsvoraussetzungen in Österreich gute sind.“
Den Grund für den akuten Handlungsbedarf sieht Mahrer auch aufgrund eines „doppelten Druckszenarios“, dem Österreich ausgesetzt sei. „Auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sind die Kassen leer. Weil die Wirtschaft lahmt, fehlen Steuern und Abgaben. Und: Wir haben das Problem der Überalterung. Das heißt, wir haben einen demografischen Druck, dass uns in vielen Bereichen der Wirtschaft in den kommenden Jahren die Leute ausgehen werden, weil weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten als ältere. Das zwingt die Republik, wenn man so will, erfreulicherweise endlich einmal seit Jahrzehnten zu wirklichen Reformen.“
Die eben von der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
