WKStA-Chefin sieht Einschüchterungsversuche: „Das muss abgestellt werden“

Politik

WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda ist heute zum zweiten Mal als Auskunftsperson geladen. Sie beklagt eine „tendenziöse Aufsicht“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Seit die Chefin der WKStA-Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda, im Dezember 2020 dem Abgeordneten das letzte Mal Rede und Antwort stand, ist viel innerhalb der Justiz viel passiert. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, hat nicht mehr die Aufsicht über die WKStA. Christian Pilnacek, der Cheflegistiker im Ministerium, ist suspendiert. Und Wolfgang Brandstetter legte sein Amt als Verfassungsrichter zurück. 

In ihrem Einleitungsstatement sprach Vrabl-Sanda von „Einschüchterungsversuchen von außen“ und „Diskretierungsversuchen von innen“. „Hier gab es eine Negativ-Kampagne von den Spitzen der Justiz. Da wurde eine Saat gesät, die aufgegangen ist“ , beklagte Vrabl-Sanda. 

Vor allem die „tendenziöse Aufsicht“ solle man jetzt abschließen, damit jetzt wieder „Ruhe einkehren könne“. Vrabl-Sanda hoffe, dass mit der neuen Arbeitsgruppe, die Justizministerin Alma Zadic einrichtete, ein „System geschaffen werden kann, wo destruktive Kräfte minimiert werden können“. 

„Über solche Nachrichten bin ich erschüttert“

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragt zu Chats zwischen Pilnacek und einer hohen Beamtin im Ministerium. Da ging es um Ermittlungen der WKStA gegen die Soko Tape.  

Vrabl-Sanda kann ausschließen, dass es solche gegeben habe. Pilnacek schrieb in einem Chat an die hohe Beamtin, dass man die Accounts der WKStA sichern müsste. „Ich kann keine Dienstverfehlung erkennen“, meint aber Vrabl-Sanda. Und meint weiter:  „Über solche Nachrichten bin ich erschüttert“.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)
  Partei von Premier Paschinjan gewinnt armenische Parlamentswahl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.