WKStA-Chefin Vrabl-Sanda: „Unser Tatort ist das Smartphone“

Politik

Die Chefin der Korruptionsjäger warnt davor, die Auswertung von Handys zu beschneiden.

„Wir spielen kein Fußballmatch. Eine Anklage ist kein Sieg, eine Verurteilung keine Niederlage.“ Am Beginn ihres Auftritts bemühte Ilse Vrabl-Sanda Analogien aus dem Sport. Die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lud jüngst zum „Jahresgespräch“. Und wenn es für die Leiterin von Österreichs vermutlich bekanntester Strafverfolgungsbehörde irgendeinen „Sieg“ gibt, dann allenfalls den: Man konnte eine Sache ausreichend klären.

Vrabl-Sanda nutzte ihren Auftritt unter anderem dazu, um vor Einschränkungen bei Beschlagnahme und Auswertung von Handys und Laptops zu warnen. Zuletzt hatte die Rechtsanwaltskammer gefordert, bei der Sicherstellung und Auswertung von digitalen Daten zurückhaltender vorzugehen. Vrabl-Sanda lehnt das ab. Im Unterschied zu anderen Verbrechen seien bei Korruptionsdelikten oft weder Zeugen noch ein Tatort vorhanden. „Unser Tatort ist regelmäßig das Smartphone.“

Das derzeit größte Verfahren der WKStA, den Casag/Ibiza- und ÖVP-Inseraten-Komplex mit  45 Beschuldigten und 390.000 Seiten Akten, würde es gar nicht geben, wäre für die Sicherung von Mobiltelefonen nicht – wie jetzt – bloß ein „begründeter“, sondern ein „dringender“ Tatverdacht nötig.

„Korruption wird nicht in Verträgen vereinbart“, sagte Vrabl-Sanda. In einer Welt, in der Unternehmen fast durchgehend digitalisiert sind und wesentliche Entscheidungen elektronisch vorbereitet werden, sei es unumgänglich, auf Smartphones und Laptops Zugriff zu haben, wolle man Korruption bekämpfen.

Aber was ist mit den Rechten der von den Ermittlungen Betroffenen? Ist es zumutbar, über Monate oder gar Jahre hinweg als Beschuldigter zu gelten? Vrabl-Sanda antwortet darauf mit dem Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeiten. „Gegen jeden Schritt eines Staatsanwaltes kann man sich wehren – und das in bis zu drei Instanzen, in denen Richter entscheiden.“ Zur Frage, warum Ermittlungen (und damit die Entscheidung über eine Anklage oder Einstellung) bisweilen viele Jahre dauern, sagt sie, dass die durchschnittliche Dauer von Verfahren in ihrer Behörde bei 203 Tagen liege – also weit unter einem Jahr.

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Die Kronzeugenregelung

Aus der Reihe an auffallenden Zahlen, die Vrabl-Sanda bei ihrem Jahresgespräch referiert hat (siehe rechts oben), sticht eine heraus: Rund 50 Kronzeugen haben als Insider bislang ausgepackt. Allein im Vorjahr waren es 30 Personen, die sich durch die Kronzeugenregelung Ermittlungen bzw. ein Verfahren ersparen konnten.

Ganz glücklich sind Vrabl-Sanda und die WKStA trotz allem nicht mit dem geltenden Recht. Es fehle an Sicherheit und Klarheit für potenzielle Kronzeugen. An mehreren Stellen ihrer Bilanz weist die WKStA-Chefin auf den „enormen Arbeitsaufwand“ der Behörde hin. Im Schnitt sind jedes Jahr um die 200 Verfahren anhängig, gegenwärtig gelten rund 60 als sogenannte Großverfahren, sprich: Es geht um eine enorme Anzahl an Beteiligten und Tätern. Oder, wie im Falle der Commerzialbank, um eine Schadenssumme von „zumindest 600 Millionen Euro“.

Entgegen anderslautenden Behauptungen ist die Fluktuation, also der Personalwechsel, in der WKStA nicht auffallend. „Die Fluktuation ist bei uns überhaupt nicht hoch“, sagt Vrabl-Sanda. Abgänge seien unter anderem mit Beförderungen in europäische Spitzenjobs oder wegen des Wechsels in andere Staatsanwaltschaften zu erklären. Was die Planstellen angeht, habe man ein Novum erreicht: „Zum ersten Mal in zehn Jahren haben wir es geschafft, alle der WKStA zugewiesenen Planstellen zu füllen – und das, obwohl die Arbeitslast sogar größer geworden ist.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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