Wo Türkis und Grün derzeit über Kreuz sind

Politik

Die Streitfrage, ob Österreich Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen soll, ist nur eine unter vielen zwischen den Regierungsparteien.

Es war schon einmal harmonischer. Mit der Auseinandersetzung darüber, wie mit Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager „Moria“  umgegangen werden soll, haben Türkis und Grün an einen Umstand erinnert, der in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie über weite Strecken beinahe in Vergessenheit geriet, nämlich: Hier koalieren zwei Parteien miteinander, die nicht erst im Wahlkampf   einander widersprechende Ansichten gezeigt und Forderungen gestellt haben.

Man habe „das Beste aus beiden Welten“ unter einem Dach versammelt. So lautete der Slogan, unter dem Sebastian Kurz und Werner Kogler die erste Koalition von ÖVP und Grünen auf Bundesebene  propagierten.

Dass der Juniorpartner zuletzt auf offener Bühne den „Zynismus“ der Kanzler-Partei beklagte, liegt daran, dass es nicht um Details, sondern bisweilen um   ideologische Grundsatzfragen geht.

So kommt es, dass etwa in  Fragen der Sozial-, Flüchtlings- aber vor allem der Umweltpolitik große Anstrengungen unternommen werden müssen, um das viel zitierte „Beste aus beiden Welten“ miteinander zu vereinbaren.

Der KURIER bietet einen Überblick, wo Grüne und ÖVP derzeit und in naher Zukunft aneinander geraten könnten – oder sogar ziemlich sicher werden.

Asylpolitik
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Die Flüchtlings- und Migrationspolitik war schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt – und sie ist es geblieben. Während die ÖVP an ihrer Zuwanderungspolitik festhält und  davor warnt, dass die Aufnahme weiterer Flüchtlinge neue Flüchtlingsströme auslöst („Pull-Effekt“),  stellen die Grünen  die Pflicht zur Hilfe in den Mittelpunkt: Es sei alternativlos, dass man obdachlose Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Flüchtlingscamp Moria nach Europa bringt.
Die Tatsache, dass sich Wien im Wahlkampf befindet, hat die Rhetorik zuletzt verschärft. Erstmals haben wesentliche Verantwortungsträger der Öko-Partei von „Zynismus“ und einer „unwürdigen“ Haltung des Koalitionspartners gesprochen.

  Kurz bekräftigt: "Bin für nächsten Sommer sehr optimistisch"

Türkis wie Grün verspüren jede Menge Druck: Während die ÖVP mit ihrer Position nach rechts abdichten will, fordern grüne Landesparteiobleute, dass die Grünen nun Flagge zeigen – man müsse  obdachlose Kinder aus Moria ausfliegen.

 

Corona-Ampel
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Öffentlich würde die Kanzlerpartei das nie zugeben, aber: Eines der Paradeprojekte des grünen Aushängeministers Rudolf Anschober, die Corona-Ampel, ist der Volkspartei mittlerweile mehr als nur ein Dorn im Auge.

Die Gründe dafür  sind vielfältig: Zum einen  wird die Ampel insbesondere in den Ländern – und damit von gewichtigen ÖVPlern – kritisch bis ablehnend beurteilt. Das ist für die Kanzlerpartei umso  ärgerlicher, als die Covid-Ampel die ohnehin sehr fordernde Gesamtsituation  bei der Krisenkommunikation weiter verkompliziert. Dem nicht genug, trägt die Ampel aus Perspektive mancher ÖVPler dazu bei, dass  politische Entscheidungen ein Stück weit an Experten delegiert werden.

Die Grünen  bzw. Minister Anschober sehen das völlig anders: Für sie ist die  Ampel ein Mittel zu mehr Transparenz in der Politik. Vor allem ist sie aber  ein Prestigeprojekt, das allein deshalb funktionieren  muss, weil bei der Anti-Corona-App anfangs sehr viel schief gegangen ist.

Plastikabgabe
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Österreich produziert  zuviel Plastikmüll, vor allem Plastikverpackungen. Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler will mit einem Drei-Punkte-Plan  einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen.

Der Gegenwind ist groß: Das sei so nicht im Koalitionspakt ausgemacht gewesen,  heißt …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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