Wöginger zur Causa Blümel

ZUSAMMENHÄNGENDE POSTS

• Sondersitzung zur Causa Blümel im Live-Stream Das Parlament tritt am Nachmittag zusammen, weil die Korruptionsjäger gegen den Finanzminister ermitteln. Verbale Injurien sind vorprogrammiert. Nein, das Parlament wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute nicht das Misstrauen aussprechen. Die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos reichen nicht. Die Grünen haben sich geeinigt, dass Blümel vorerst im Amt bleiben darf. Sollte…
• Causa Blümel: ÖVP-Anfrage zur Rolle der Justiz eingebracht Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welche Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war sowie ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich…
• Causa Blümel: Martina Kurz bestätigt, "Kurz" zu sein Eidesstattliche Erklärung der früheren Novomatic-Aufsichtsrätin und Schwiegertochter von Novomatic-Eigentümer Graf. Zu den Berichten über ein vermutetes Treffen von Novomatic-Eigentümer Johann Graf mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nun Grafs Rechtsanwalt Christopher Schrank zu Wort gemeldet. Es habe verifiziert werden können, dass es sich bei dem in der Durchsuchungsanordnung der Wirtschafts-…
• Live-Blog zur Sondersitzung rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel Der Nachmittag im Nationrat dürfte spannend werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss sich wegen der Hausdurchsuchung in der Causa Casinos einer Dringlichen der Opposition stellen. Die FPÖ will Blümel das Misstrauen aussprechen. Der Finanzminister muss sich ab 14 Uhr insgesamt 89 Fragen im Plenum stellen. Wir berichten darüber Live in…
• Was die Grünen für ihr Vertrauen in Blümel haben wollen Die ÖVP benötigt die Grünen, um den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister bei der Parlamentssondersitzung abzuschmettern. Diese aber lassen sich bitten. Das Vorgehensweise ist clever gewählt: Die ÖVP fordert nach den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)  einen parteiunabhängigen Bundesstaatsanwalt. Damit tut sie sich in zwei…