Auch wenn er nirgendwo auf den Wahlzetteln stand: Der amerikanische Wahl-Dienstag in New York, Virginia, New Jersey, der erste nach Amtsantritt Donald Trumps im Weißen Haus, wird weithin als Schlüssel-Referendum über die Arbeitsbilanz des 47. Präsidenten nach seinen ersten neun Monaten gewertet. Fazit vorweg: Der 79-Jährige, dessen Zustimmungswerte zuletzt bei katastrophalen 37 % rangierten, hat schon entschieden bessere Tage erlebt. Er muss sich ein Jahr vor den wegweisenden Zwischenwahlen im Kongress in Washington etwas einfallen lassen.
Bevor die Ergebnisse des prominentesten Rennens – das um den Bürgermeister-Posten in der Welt-Finanzhauptstadt New York eintrudelten – hatten Trump und die Republikaner bereits zwei massive Niederlagen zu verdauen. In Virginia löste die ehemalige CIA-Agentin Abigail Spanberger als demokratische Gouverneurin den Republikaner Glen Youngkin ab und deklassierte ihre konservative Widersacherin Winsome Earle-Sears.
Verbraucherpreise und „Shutdown“
In New Jersey macht Spanbergers politische Kongress-Freundin Mikie Sherrill, eine ehemalige Marine-Pilotin, das Rennen um die demokratische Nachfolge des beliebten demokratischen Gouverneurs Phil Murphy. Jack Ciattarelli, dem Trump erst in letzter Minute halbherzig seine Unterstützung zusicherte, landete beim Anlauf zum Amt des Quasi-Ministerpräsidenten klar auf dem Verlierer-Platz.
Spanberger wie Sherill hatten ihre Wahlkämpfe ganz auf die weithin als negativ empfundenen Auswirkungen Trumpscher Regierungspolitik ausgerichtet – von unverändert hohen Verbraucherpreisen bis zum längsten „Shutdown“ der US-Geschichte, der seit über einem Monat Hunderttausende Staatsbedienstete um Lohn und Brot bringt.
Zohran Mamdanis kometenhafter Aufstieg
Um die für viele Amerikaner zunehmend unerschwinglichen Lebenshaltungskosten dreht sich auch beim Shooting-Star des Wahlabends – Zohran Mamdani – fast alles. Der erst 34-jährige demokratische Newcomer, ein selbsterklärter Sozialist, hat seinen erst im Januar begonnenen kometenhaften Aufstieg in einer historischen Abstimmung festigen können und das Bürgermeister-Amt in der Welt-Finanzhauptstadt New York gegen den früheren demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo erobert.
Vor allem auf Mamdanis mitreißenden, von Fröhlichkeit und Zuversicht geprägten Wahlkampf führen Analysten in US-Medien die Rekordbeteiligung von über zwei Millionen Wählerinnen und Wählern im „Big Apple“ zurück, so viele wie seit 1969 nicht mehr.
Wird Trump Mamdani den Geldhahn abdrehen?
Mit Mamdani hat Donald Trump auf seinem „hometurf“ einen neuen Sandsack, den der Präsident in Zukunft verbal besonders heftig prügeln wird. Sozialistisch klingende Versprechen wie kostenlose Kindergarten-Plätze und Stadtbusse haben Trump bereits dazu verleitet, sich als Spaßbremse in spe für seine Heimatstadt zu outen. Konkret: Mamdani werde „wie kein Bürgermeister in der Geschichte unserer einst so großartigen Stadt Probleme mit Washington bekommen“, sagte Trump, „als Präsident wird es mir schwerfallen, New York viel Geld zu geben, denn wenn ein Kommunist New York regiert, verschwendet man nur das Geld, das man dorthin schickt“. Wann immer möglich, wird der Präsident den Geldhahn der Zentral-Regierung abdrehen, wenn der neue „mayor“ ab 1. Januar den Finger hebt.
Trump wird zudem den Finger in die Wunde legen, wenn die von Mamdani angekündigten Steuererhöhungen für Reiche, mit denen seine Sozial-Gaben bezahlt werden sollen, den Realitätstest (wahrscheinlich) nicht überstehen werden. Weil das Parlament des Bundesstaates in Albany solche Fisimatenten nach heutigem Stand nicht mitmachen wird.
Trumps massive Einmischung in den Wahlkampf
Mit anderen Worten: Trump hat es trotz massiver Einmischung und einer Wahlempfehlung für Cuomo nicht verhindern können, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
