In Österreich sind 3 zentrale Gesetze im Energiebereich geplant. Die drei Regierungsparteien brauchen für den Beschluss der einzelnen Gesetze die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen, weil Energiegesetze eine Verfassungsmehrheit verlangen.
Von der Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) heißt es, man wolle bis Sommer „entscheidende Weichenstellungen vornehmen“. Die Erwartungen aus der E-Wirtschaft sind jedenfalls hoch.
„Bevor wir neue Förderungen ausschütten, sollten wir das Regulativ angreifen“
Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend mit Vertretern aller Parlamentsparteien betonten zwar alle Seiten, dass eine Transformation wichtig sei, wie genau diese umgesetzt werden soll, wird teils sehr unterschiedlich gesehen. Der stellvertretende Energiesprecher der FPÖ, Paul Hammerl, kritisierte bestehende Förderungen, beispielsweise im Photovoltaik-Bereich. „Bevor wir neue Förderungen ausschütten, sollten wir das Regulativ angreifen und dort die entsprechenden Verbesserungen machen“, begründete Hammerl seine Ansicht, aktuelle Förderungen „effizienter“ zu gestalten. Ähnliches sagte auch der Neos-Sprecher für Wirtschaft, Markus Hofer: „Wir müssen Finanzierungsmethoden haben, die nicht immer der Fördereuro sind, weil wir gesehen haben, dass die nicht immer effizient sind.“ Zudem forderte er, den Fokus in der politischen Diskussion stärker auf das Thema Speicherung zu setzen.
Die drei angesprochenen Gesetze sind einerseits das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das die europäische Strombinnenmarkt-Richtlinie umsetzen soll. Inhaltlich ist es die Basis für den Infrastrukturausbau des Stromsystems. Weiters geht es um das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das den schnelleren Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse ermöglichen soll. Durch das EABG sollen Genehmigungsverfahren verkürzt und bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden. Außerdem wird das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) besprochen, das Gasversorger verpflichten soll, Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen.
Aktueller Terminplan für die Gesetze
Zum anvisierten Terminplan der Regierungsparteien stellte der ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel klar: „Wir wollen das ElWG noch vor dem Sommer beschließen, das EABG und das EGG sollen bis dahin in Begutachtung gehen.“ Mit der Zustimmung der Oppositionsparteien käme es dann in den ersten Sitzungen im Herbst zur Beschlussfassung. Auch der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, bremste die zeitlichen Erwartungen leicht. „Da müssen wir jetzt den Mut haben und sagen: Jetzt noch ein, zwei Monate länger brauchen und dafür ein Gesetz auf Schiene bringen, das die letzten fünf Jahre leider nicht beschlossen wurde“, so Schroll.
Der Umweltschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, sagte, es liege bereits ein fertiger ElWG-Entwurf in der Schublade, der beschlussfertig sei. Kurz vor der Wahl im September 2024 warf Hammer dem damaligen Koalitionspartner ÖVP vor, den Beschluss blockiert zu haben. „Wir warten jetzt auf einen Begutachtungsentwurf und dann auf eine Regierungsvorlage und dann sind wir natürlich für Gespräche offen“, sagte Hammer. Konfliktpunkte mit der aktuellen Regierung in puncto Klimapolitik gibt es bereits. Er kritisierte die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und die Verdreifachung des Pendlereuros. Man fahre bei der Energiewende „gegen den Wind bergauf, wenn wir weiterhin klimaschädliche Subventionen haben“. Schnabel verwies diesbezüglich auf ländliche Pendler und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die mit den Maßnahmen entlastet werden sollen.
Source:: Kurier.at – Politik
