Juristin Zerbes: „Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich“
Die Leiterin der Geheimdienst-Kontrollkommission erklärt, warum eine verfassungskonforme Lösung für den Einsatz des Staatstrojaners durchaus möglich wäre. Der mutmaßliche Spionagefall rund um Egisto Ott schlägt Wellen. In der politischen Debatte wird derzeit wieder über eine verstärkte Überwachung von Handychats diskutiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wünscht sich etwa eine Überwachung spezieller Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram […]
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