Brexit: Wenn Big Ben die letzte Stunde schlägt

Wirtschaft

Fix ist: Die Briten treten am 31. Jänner aus der EU aus. Ob dazu die berühmten Glockentöne erklingen, ist leider nicht die einzige offene Frage.

Die Briten scheinen aktuell mehr mit dem „Megxit“ der jungen Royals beschäftigt. Dabei wird das Vereinigte Königreich in weniger als drei Wochen die EU verlassen. Und zwar, bitteschön, mit wehenden Fahnen. Ein Sonderbudget soll Gemeinden und Behörden notfalls die Anschaffung von Union-Jack-Flaggen ermöglichen.

Ob „Big Ben“ das Ereignis am 31. Jänner um 11 Uhr lokaler Zeit markiert, ist indes fraglich: Die Glocke schweigt seit 2017 reparaturbedingt. Sie zu reaktivieren würde wegen der nötigen Umbauten und Bauverzögerungen an die 375.000 Euro kosten. Das wäre es 60 Brexit-Hardlinern unter den Parlamentariern wert. Aber, wie so oft, es drängt die Zeit: Das Ausmotten von Big Ben dauert ungefähr zwei Wochen. Nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal: ein KURIER-Update zum Brexit.

Ist das Thema mit dem Austritt Ende Jänner endlich vom Tisch?

Leider nein. Premier Boris Johnson hat mit dem formellen EU-Austritt zwar sein zentrales Wahlversprechen eingelöst, deshalb die Feierlaune. Aus Sicht der Wirtschaft hat der Termin aber kaum Relevanz. Im hart umkämpften Austrittsabkommen wurde nämlich eine elfmonatige Übergangsfrist vereinbart, in der sich nichts ändert. Die Stunde der Wahrheit schlägt erst danach.

APA/AFP/TOLGA AKMEN

Touristen-Selfies vor den Bildern von Prinz Harry und Meghan Markle – vor deren Hochzeit im Mai 2018

Wie geht es weiter?

Es gibt zwei wichtige Stichtage. Bis 30. Juni 2020 müssten die Briten die letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist über 31. Dezember 2020 hinaus beantragen. Diese dürfte maximal zwei Jahre dauern. Johnson hat das allerdings ausgeschlossen.

Wie sieht das britische Verhältnis zur EU nach Ende 2020 aus?

Das ist noch völlig offen. Die Debatten dürften gegen Ende 2020 hin „noch intensiver als bisher werden“, glaubt Christian Mandl, Europa-Experte der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Zwar haben beide Seiten die Absicht, einen umfassenden Handelsvertrag zu vereinbaren. Das geht sich aber zeitlich nicht aus. Zum Vergleich: Der EU-Kanada-Deal (CETA), der als mögliche Blaupause gilt, wurde acht Jahre lang verhandelt, bevor er in Kraft trat. Sobald mehr als nur der Warenhandel umfasst ist („gemischtes Abkommen“), müssten zudem die Parlamente aller 27 EU-Staaten ihren Sanktus geben.

REUTERS/HANNAH MCKAY

Das Gezerre um Vertragsdetails geht weiter

Was wollen die Briten, was will die EU?

Den Briten wäre uneingeschränkter Handel sehr recht („null Zölle, null Quoten“), sie wollen aber selbst über den Personen-Zuzug bestimmen, eigene Handelsverträge abschließen und sich nicht an EU-Vorschriften halten müssen. Das steht aus EU-Sicht nicht zur Debatte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Devise deshalb um „null Dumping“ ergänzt. Brüssels Horrorvision ist, dass London eine aggressive Ansiedlungspolitik für Firmen betreiben und die Insel zur Steueroase mit laxen Sozial- und Umweltstandards machen könnte. „Die EU will keinesfalls ein Singapur vor ihrer Haustür“, sagt Mandel.

Könnte es immer noch zu einem Chaos-Brexit kommen?

Eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ für einen harten Brexit bestehe nach wie vor, warnt der WKO-Experte. Ohne Einigung auf zumindest die Handelseckpunkte würde das Königreich nach dem 31. Dezember 2020 ungeachtet seiner 47-jährigen EU-Mitgliedschaft wie ein kompletter Fremdstaat behandelt: Der Handel …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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