Casinos-U-Ausschuss fix: SPÖ und NEOS einig

Wirtschaft

Im U-Ausschuss sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung geprüft werden.

Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz wollen SPÖ und NEOS die Causa nun auch im Parlament untersuchen. Gemeinsam verfügen beide Parteien über die für die Einsetzung eines U-Ausschusses nötigen Stimmen.

…read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

(Visited 4 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.