Chorherr-Prozess dürfte in Richtung Finale gehen

Wirtschaft

Nach der Weihnachtspause nimmt der Prozess gegen den Ex-Politiker und prominente Unternehmer wie Rene Benko, Michael Tojner und Erwin Soravia wieder Fahrt auf.

Heute steigt im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wieder die Spannung. Nach der Weihnachtspause wird ab 09.00 Uhr der Strafprozess gegen den früheren Grünen‐Stadtpolitiker und Planungssprecher Christoph Chorherr und zahlreiche prominente Unternehmer fortgesetzt. Sollten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Verteidiger keine weiteren Beweisanträge stellen, dürfte der Prozess ins Finale gehen. Dann wäre in Kürze mit einem Urteil zu rechnen.

Chorherr und neun weitere Personen, darunter der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler, müssen sich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen verantworten. Zugleich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen 21 Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Geldbußen beantragt. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und haben sich nicht schuldig bekannt.

Die Vorwürfe

Chorherr wird vorgeworfen, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Wiener Grünen Spenden für den gemeinnützigen Verein S2arch erhalten habe, dessen Obmann er bis 2018 war. Die Angeklagten stehen im Verdacht, nur deshalb an den Verein S2arch, der in Südafrika Schulprojekte und Kindergärten finanziert, gespendet zu haben, weil sie sich vom Amtsträger Chorherr angeblich Vorteile in Immobilien-Widmungsverfahren versprochen hätten. Der Verein hat in den Jahren 2007 bis 2017 rund 3,72 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Angeklagt sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Laut der 47 Seiten starken Anklage  soll Ex-Amtsträger Chorherr als Mitglied der Stadtregierung bei Immobilienprojekten von diversen „Widmungswerbern und den Sachbearbeitern des Magistrats die Gespräche geführt, die Tätigkeit der Beamten mit dem stets präsenten politischen Willen beeinflusst und schließlich im Gemeinderat über konkrete Widmungsansuchen abgestimmt haben“. Für seine Leistungen soll Chorherr „Schmiergeld“ in Form der Spenden-Zahlungen an den Verein S2arch erhalten haben. Sämtliche Einzahler sollen laut WKStA gewusst haben, dass der Verein im Einflussbereich von Chorherr steht.

  Eine halbe Milliarde Euro: Warum die Altersteilzeit nicht mehr tragbar ist

„Die Zahlungen waren Chorherr bekannt und wurden von ihm auch explizit angefragt“, heißt es in der Anklage. Zugleich soll er über Bauprojekte im Gemeinderat abgestimmt haben, obwohl er sich laut WKStA „jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt hätte“. Laut Anklageschrift bestritt Chorherr „einen Einfluss der Spenden auf seine Tätigkeit“, räumte aber die zeitgleiche Tätigkeit als Amtsträger und Vereinsobmann doch als „Fehler“ ein.

Das sagte Maria Vassilakou

Am 20. Dezember 2022 tagte das Gericht zuletzt. Die frühere Grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou wurde befragt, sie spielte politisch eine zentrale Rolle in Sachen Stadtplanung. „Die zentrale Figur, ob ein Projekt dem Gemeinderat vorgelegt wird, ist die Planungsstadträtin, in diesem Fall ich“, sagt sie damals aus. Sie habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, ein Projekt zurückzuziehen.

Dass Projektwerber für ihr Vorhaben um Unterstützung werben, sei normal, beteuerte sie. Diese würden sich „traditionell“ an so viele Personen wie möglich wenden. Auch sie selbst habe immer wieder mit Betreibern von Bauvorhaben gesprochen – etwa auch mit Tojner. Das umstrittene Turmprojekt sei von ihr und den Grünen zunächst positiv gesehen worden. Später habe es jedoch immer mehr Kritik gegeben.

Heumarkt-Widmungsverfahren

Chorherr habe ihr geraten, das Heumarkt-Widmungsverfahren nicht weiter …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.